"Scheuchwechsel"

“Reißwolf” folgt auf Herrenbauer bei der FPK

Der von vielen Seiten seit langer Zeit geforderte Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch hat bei den anderen Parteien für erneute Kritik gesorgt - und zwar wegen der Nachfolge in Person seines Bruders. Der Wechsel zu Kurt Scheuch, der ob seines Auftritts beim FPÖ-Parteitag 2002 auch den Beinamen "Reißwolf von Knittelfeld" trägt, sei "offenbar part of the game", meinte etwa die SPÖ. "Alles bleibt in der Familie", spottete hingegen die ÖVP über die "billige Rochade" innerhalb der Mölltaler Herrenbauern-Familie an der FPK-Spitze (siehe Infobox).

Der Rücktritt sei "längst überfällig" gewesen, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Die Weitergabe "von einem Scheuch zum anderen" bezeichnete er als "Groteske". Dem schloss sich auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch an: "So überfällig der Rücktritt von Scheuch auch war - es ist weder ein Bruch mit dem alten System noch ein echter Neustart. Kärnten wird die Scheuchs nicht los."

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, schlug in dieselbe Kerbe. "Mit dem 'Scheuchwechsel' von Uwe zu Kurt kommt die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe", urteilte er. Dem "Verurteilten" in der "Part of the game"-Affäre folge nun ein "Beschuldigter", verwies er auf die Ermittlungen gegen Kurt Scheuch, weil dieser nach dem ersten Urteilsspruch gegen seinen Bruder den Richter öffentlich als "Kröte" bezeichnet hatte. Für Rot und Grün sind jedenfalls Neuwahlen der einzige Ausweg aus dem "Korruptionssumpf".

Strache "wie ein flüchtiger Mafia-Pate"
Geeinte Kritik kam von den drei Parteien an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dieser habe sich mit Scheuch politisch verbrüdert und sei für die "Korruptions-Orgie" seiner Parteifreunde mitverantwortlich. Sich nun zu verstecken, sei "verantwortungslos und feige", wetterte Kräuter. Rauch fragte, "wann FPÖ-Chef Strache seinen Tauchgang beendet und endlich für Ordnung in seiner Kärntner Chaostruppe sorgt". "Es ist bemerkenswert, wie ein 'Parteichef', der sonst den Mund nicht voll genug nehmen kann, sich jetzt seit Wochen wie ein feiger, flüchtiger Mafia-Pate auf Ibiza versteckt", lästerte auch Wallner. "Kärnten braucht jetzt ein Machtwort."

Das BZÖ, von dem sich die FPK Ende 2009 abgespalten und mit der FPÖ wiedervereinigt hatte, sorgte sich unterdessen um die politische Zukunft der Kärntner Blauen. Der "alleinige Einfädler des Strache-Scheuch-Pakts" sei nun Geschichte. "Dass der 'Reißwolf von Knittelfeld' Kurt Scheuch" von Strache als "ernst zu nehmender Partner" angesehen werde, sei "zu bezweifeln". Die FPK werde damit "endgültig zur kleinen Teilfiliale der FPÖ" mutieren, mutmaßte Bündniskoordinator Markus Fauland.

Strafantrag gegen Kurt Scheuch wegen "Kröten"-Sagers
Übrigens: Ausgerechnet am Mittwoch wurde bekannt, dass Kurt Scheuch ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte am Dienstag gegen den Politiker einen Strafantrag wegen Beleidigung eingebracht. Scheuch soll den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl - der seinen Bruder erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt hatte - nach dem Urteilsspruch bei einer Parteiveranstaltung als "Kröte" bezeichnet haben. Kurt Scheuch drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen.

Im Jänner hob der Immunitätsausschuss des Kärntner Landtages die Immunität Scheuchs auf, im März wurde er von der Staatsanwaltschaft Graz, an die das Verfahren abgetreten worden war, einvernommen, verweigerte aber die Aussage. Da es sich um eine berichtspflichtige Causa handelt, wanderte der Fall von Graz nach Wien ins Justizministerium und von dort - offenbar mit Genehmigung - wieder zurück nach Graz. Zuständig ist jetzt das Bezirksgericht Klagenfurt. Da es sich aber um ein Verfahren handelt, in das ein Klagenfurter Richter involviert ist, dürften sich die Bezirksrichter samt und sonders für befangen erklären. Per Delegierungsantrag würde das Verfahren dann einem anderen Gerichtssprengel zugewiesen.

Kurt Scheuch meinte am Mittwoch dazu: "Es ist schon erstaunlich, dass drei Stunden, nachdem bekannt gegeben wurde, dass ich die Ämter meines Bruders übernehme, mein Anwalt telefonisch über die Einbringung des Strafantrages unterrichtet wird." Dieses Bild spreche für sich, meinte der designierte FPK-Obmann.