Grüne alarmiert

Gewalt bei FPÖ-Demo „trägt Kickls Handschrift“

Politik
15.03.2024 13:21

Am Donnerstag wurde ein Team des TV-Senders Puls24 bei einer FPÖ-Kundgebung in Wien-Favoriten attackiert. Die Grünen riefen jetzt „alle konstruktiven Kräfte“ auf, dagegen vorzugehen. „Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift“, meinte die Partei gar.

Es handle sich um einen Angriff auf die Medienfreiheit, sagte Generalsekretärin Olga Voglauer. „Wir sind wirklich so weit, dass man in Österreich eine aufs Maul bekommt, wenn man von einer FPÖ-Veranstaltung berichtet (...).“ Die Gewalt in der Sprache Kickls und seiner Partei führe am Ende zu Gewalt in Taten. Das „hat System.“

Voglauer erinnerte am Freitag daran, dass auch ORF-Satiriker Peter Klien bei einer FPÖ-Veranstaltung in den Schwitzkasten genommen wurde oder dass Vertreterinnen und Vertreter rechter Medien im EU-Parlament Journalistinnen und Journalisten angepöbelt haben sollen. Kickl wolle einen „Keil in die Gesellschaft treiben, spalten, hetzen.“

Zitat Icon

Wir sind wirklich so weit, dass man in Österreich eine aufs Maul bekommt, wenn man von einer FPÖ-Veranstaltung berichtet.

Olga Voglauer von den Grünen

Laut einem Bericht von Puls24 wurde eines seiner Teams am Donnerstag von mehreren Personen angegangen, darunter auch Mitgliedern der FPÖ-Parteijugend und der rechtsextremen Identitären. Das Team sei aber selbst von der FPÖ eingeladen worden und hätte versucht, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration zu interviewen. Sie seien beschimpft, geschubst und mit Wasser übergossen worden, hieß es. FPÖ-Funktionäre wie Leo Kohlbauer sollen die Aufgebrachten dann beruhigt haben.

FPÖ: Kameramann verhielt sich aggressiv
Die FPÖ sprach hingegen davon, dass der Kameramann aggressiv gewesen sei und sich den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration bis auf wenige Zentimeter genähert hätte. Kickl meinte, dass der Kameramann provoziert hätte, und verlangte eine Entschuldigung.

Die Wiener Polizei schrieb auf der Plattform X, dass sie kurz nach der Auseinandersetzung hinzugekommen sei und die Situation beruhigen haben könne. „Der Vorfall wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.“ Die Polizei würde gegen jede Form der Gewalt konsequent vorgehen und die Wiener Polizei sei „höchst erfahren“ im Umgang mit Demos und Kundgebungen, versprach Innenminister Karner.

Hier sehen Sie die Tweets der Wiener Polizei von Freitag.

„Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was auf Parteiveranstaltungen passiert“, hieß es aus dem Presseclub Concordia. Es sei gut, dass FPÖ-Funktionäre in diesem Fall dazwischen gegangen seien. Die Partei müssen nun aber auch dringend ihre Verbalattacken auf Journalistinnen und Journalisten einstellen, „die solche Angriffe mitprovozieren“.

Kritik kam auch von der SPÖ, der ÖVP und den NEOS. Es gehe in eine Richtung, die ihn mit Sorge erfülle, sagte etwa SPÖ-Chef Andreas Babler. „Freunde Putins und freie Presse – das passt nicht zusammen“, kommentierte der EU-Spitzenkandidat der Pinken und Ex-„Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter. Unter Kickl werde die FPÖ „immer radikaler“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. 

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