"Möglichst rasch"

Kärntner Opposition geschlossen für Neuwahlen

Die Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich am Montagabend in der "ZiB 2" geschlossen für "möglichst rasche" Neuwahlen im südlichsten Bundesland ausgesprochen. Bei der TV-Diskussion fehlte von den Kärntner Parteien nur FPK-Obmann Uwe Scheuch - laut Moderator Armin Wolf hatte er die Einladung mit der Begründung abgesagt, er befinde sich im Ausland.

Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer ließ vorerst offen, ob er selbst als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen würde. Er sei noch nicht einmal 100 Stunden Parteiobmann, meinte er - er könne aber versprechen, dass es "schneeweiße Kandidaten" geben werde.

Neo-ÖVP-Chef bleibt äußerst vage
Auf die Frage von Wolf, ob er schon wisse, wo die 65.000 Euro geblieben seien, die der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz in einem Kuvert übergeben hat, sagte Obernosterer: "Dazu weiß ich genauso viel wie alle anderen." Er habe Martinz nicht einmal bei der "Parteiübergabe" getroffen und mit ihm seither auch keinen Kontakt gehabt.

Der Computer, in dem die Buchhaltung der ÖVP gespeichert ist, sei plombiert und am Montag einem beeideten Wirtschaftsprüfer übergeben worden. Zu dem unrechtmäßig erhaltenen Geld meinte Obernosterer: "Alles, was dazu zu sagen ist, ist der Justiz zu sagen, und das erwarte ich vom Herrn Martinz." Sollte es eine Anklage gegen den derzeitigen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold geben, müsse dieser sofort zurücktreten.

SPÖ-Chef: FPK-Klage "absoluter Blödsinn"
Zurücktreten würde auch SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser (Bild), falls es gegen ihn eine Anklage gäbe. Die FPK hat ja eine Klage gegen ihn und andere SPÖ-Funktionäre angekündigt, wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einer SPÖ-eigenen Werbeagentur. Kaiser fügte allerdings gleich hinzu: "Das ist ein absoluter Blödsinn, es wird keine Anklage geben." So etwas werde versucht, wenn man "selbst schmutzig ist".

Grünen-Chef: Politisches System reformieren
Grün-Abgeordneter Rolf Holub forderte, man dürfe nicht nur einfach Neuwahlen veranstalten, es gelte, das politische System zu reformieren. Auf angebliche Umfragen, wonach eine Mehrheit bzw. die Hälfte der Kärntner Bevölkerung gegen Neuwahlen sei und der Wunsch nach solchen daher womöglich nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, meinte Holub: "Es geht nicht um Wünsche, sondern um Sauberkeit."