Nationalrat

LH Kaiser: „Je früher wir wählen, desto besser“

Der erste SPÖ-Landesparteivorstand in Kärnten stand ganz im Thema des Super-Wahljahres 2024: „Die Hälfte der Erdbewohnerinnen und -bewohner wählen heute. Im globalen, kontinentalen, nationalen und regionalen Kontext wird das ein sehr herausforderndes Jahr“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser.

Was den Termin für die Nationalratswahl angeht, empfiehlt er: „Je früher die Wahlen stattfinden, desto besser für die Österreicherinnen und Österreicher. Wann immer sich die ÖVP festlegen wird, wir sind bereit.“

Es brauche „dringend eine sozialdemokratische, starke Kraft in der Bundesregierung“. Mit einer Vorlaufzeit von etwa drei Monaten wäre der frühestmögliche Termin „bestenfalls Ende April, Anfang Mai“. Die Nationalratswahl muss spätestens bis 29. September über die Bühne gehen.

Mit Themenmix zur Regierungsbeteiligung
Das Wahlziel: „Regierungsbeteiligung“, betont Kaiser zum wiederholten Mal. Wahlthemen der Roten sind neben dem „Kampf gegen den Rechtsruck“ eine staatliche Pensionsgarantie - „die Pension vermittelt Schutz für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben“ - sowie gesicherter Zugang zu gesundheitlichen Leistungen. Kaiser: „Es entscheidet die E-Card, es darf nicht die Kreditkarte entscheiden, wer ärztliche Leistungen bekommt.“

Im Wahlkampf sei es wichtig, „gegen das Menschenentzweiende, gegen das Menschenverachtende“ einzutreten, sagt Kaiser. Landesgeschäftsführer Andreas Sucher betont: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Antisemitismus - dieses ,nie wieder‘ beginnt heute.“ 

Dazu seien Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung - etwa Mietpreisbremse oder -refundierung und Preiskontrollen für Lebensmittel und Hygieneartikel - wichtig. Weitere Themen im Vorfeld der Wahl: Kinderbetreuung, die auch in Unternehmen ankommen müsse - etwa in Form von Betriebskindergärten.

Aktionswoche mit Forderungen
In einer österreichweiten Aktionswoche sollen Ende Jänner zwei weitere Forderungen öffentlich gemacht werden: „Pflegeschüler sollen wie Polizeischüler entlohnt werden und bei Fachärzten muss es eine Termingarantie innerhalb von 14 Tagen geben. Dafür haben wir ein sehr genaues Konzept vorgelegt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder. 

„Wann auch immer“ es zur Nationalratswahl kommt, so würde sich laut Breiteneder eine Frage stellen: „Reformkanzler Andi Babler oder ein Kickl, der das Land in ein Chaos stürzt?“