Super-Wahljahr

Wie die SPÖ gegen den Rechtsruck ankämpfen will

(Bild: Horst Einöder)

Fast schon Tradition ist die Neujahrskonferenz der SPÖ - die Themen in diesem Jahr: Die bevorstehenden AK-, EU- und Nationalratswahlen sowie der alarmierende Rechtsruck, dem entgegenzuwirken sei.

Der Rechtsruck in Kärnten, Österreich und Europa gehe einher mit dem „zunehmenden Antisemitismus“, so Harry Koller, Landesstellenleiter des Renner-Instituts Kärnten. Dieses will im neuen Jahr mit verschiedenen Mitteln dagegen vorgehen, zum Beispiel mit Aufklärung: „Wir planen auch Exkursionen, etwa nach Auschwitz-Birkenau“, erklärt er bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz.

Dann kommen Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort - beide sind gefühlt schon mitten im Wahlkampf. „Mit großem Respekt für das Land und die Leute und geprägt von hoher Kompromissbereitschaft“, sagt Sucher im Vorfeld der drei großen bevorstehenden Wahlen über Kaiser.

Und: „Es steht uns ein Jahr mit vielen wichtigen demokratischen Entscheidungen bevor und das in einer Zeit von  Krisen, Angst und Vertrauensverlust in die Politik. Es liegt an uns gemeinsam, Fehler im System zu erkennen und unser Gesellschaftsmodell verbessern.“

Wahl-Frühling: Arbeiterkammer und Europäische Union
Das Ziel bei der AK-Wahl im März sei es, das „in Kärnten beste jemals in Österreich erreichte Ergebnis bei AK-Wahlen“ zu verteidigen, meint Kaiser. Der Fokus liege, so der Landeshauptmann, klar auf arbeitnehmerorientierter Politik. Die größte Aufgabe dabei laut Sucher: „Sympathisanten davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.“ 

Diese Aufgabe steht der Politik auch bei der EU-Wahl im Juni bevor, bei der die Wahlbeteiligung 2019 seit Jahren erstmals mehr als 50 Prozent betrug. Kaiser: „Das Ziel der Sozialdemokratie: Eintreten für ein gerechtes, besseres, sich um Frieden bemühendes und konfliktlösendes Europa. Deshalb hat diese Wahl für Kärnten eine immense Bedeutung.“

Die Roten gehen übrigens wieder mit Andreas Schieder ins Rennen - er wurde mit 89,8 Prozent und damit ein Prozent mehr als Parteichef Andreas Babler gewählt -, Kärntner Spitzenkandidatin ist Bundesratspräsidentin Claudia Arpa.

„Wer noch an Europa zweifelt, dem möge ich vorschlagen, sich die baltisch-adriatische Achse, die Koralmbahn anzuschauen und welche Chancen das bietet“, so Kaiser.

Nationalratswahl: Regierungsbeteiligung als Ziel
Die wohl wichtigste Wahl findet im Herbst statt - die Wahl zum Nationalrat. „Ohne Wenn und Aber: Das Ziel der SPÖ ist die Regierungsbeteiligung“, findet Kaiser klare Worte.

Das wollen die Sozialdemokraten mit einem Programm erreichen, „das die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt“: der Kampf gegen Teuerung, der Ausbau der Bildung, eine Millionärssteuer, die „maximal zwei Prozent der Bevölkerung betrifft“ und „geordneter Zuzug mit dahinterstehenden Integrationskonzepten“ sind Schwerpunkte.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher wird wohl Kärntner Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im Herbst.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im April will die Kärntner Partei ihre Kandidaten für diese Wahl präsentieren: „Es wird ein Team, das Verantwortung für Kärnten und Österreich übernehmen wird, wir werden eine Alternative zur derzeitigen Bundesregierung sein“, so Kaiser, der noch nicht verrät, ob der Klagenfurter Philip Kucher Spitzenkandidat wird: „Seine Arbeit und sein Engagement sprechen für vieles.“

Rechtsruck bekämpfen - aber wie?
Abseits der Wahlen stellt sich die SPÖ einer neuen „Hauptaufgabe“, wie es Kaiser formuliert - nämlich sich dem „spürbaren, feststellbaren Rechtsruck klar entgegenstellen“. Das gelinge etwa mit politischer Bildung in Schulen, denn diese sei ein Punkt im „täglichen Bemühen, Demokratie und ihre Werte zu verteidigen“.

Der Rechtsruck versuche „gesellschaftliches Gegeneinander zu provozieren“, daher brauche es „mehr Miteinander, eine klare politische Grundethik und die Fähigkeit auf andere politische Ideen und deren Vertreter zuzugehen“. Auf der politischen Ebene dürfe man sich „nicht in die Debatte einlassen, wie schlecht alles sei“, sondern müsse mit allen Parteien einen korrekten Umgang pflegen.