Prüfer ziehen Bilanz

Bauer: „Unser Ziel ist es, Kärnten zu verbessern“

LRH-Direktor Günter Bauer (l) überreichte den Tätigkeits- bericht 2025 an Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (r).(Bild: Landesrechnungshof Kärnten)

Der Kärntner Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer überreichte den Tätigkeitsbericht 2025 an Landtagspräsidenten Andreas Scherwitzl. Viele wurden geprüft, nicht mit allen klappte die Zusammenarbeit.

Wenn der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) seinen „Prüfkunden“ eine Empfehlung ausspricht, dann findet diese meist Gehör. „In den Verfahren 2023 wurden 95,3 Prozent angenommen, mehr als die Hälfte wurde schon umgesetzt“, erklärt LRH-Direktor Günter Bauer.

Kontrolliert wird das Land selbst, aber auch die Kärntner Gemeinden, zusätzlich Anstalten und Unternehmen der öffentlichen Hand. „Die Politik freut sich nicht immer“, schmunzelt Landtagspräsident Andreas Scherwitzl. „Denn so ist die ausführende Gewalt gezwungen, ihr Verhalten zu erklären.“ Der LRH wird auf Antrag des Landtags tätig, daher überreichte Bauer den Tätigkeitsbericht an Scherwitzl.

Ostspange, Flughafen und das Landesvermögen 
Darin findet sich ein guter Überblick über das öffentliche Geschehen in Kärnten. Doch manch geprüftes Projekt ist schon älter: Seit Beginn der 2000er-Jahre wird über eine Umfahrungsstraße im Osten Klagenfurts diskutiert. Der Plan für diese „Ostspange“ – Kostenpunkt gut 32 Millionen Euro – wurde nun im Vorjahr geprüft und der LRH fand Verbesserungspotenzial.

Im Büro des Landtagspräsidenten wurde der Tätigkeitsbericht den Medien präsentiert.(Bild: Landesrechnungshof Kärnten)

So schauten die Prüfer beim Flughafen Klagenfurt, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt, genauer hin – besonders bei Aufträgen an Tochtergesellschaften des damaligen Eigentümers. „Auffällige Sachverhalte sollten überprüft und mögliche Ansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte gelten gemacht werden“, lautet eine wesentliche Empfehlung. Und auch beim Verkauf von Landesvermögen wie dem Feriendorf Ossiacher See fanden die Prüfer Mängel. „Uns geht es nicht darum, Schulnoten zu vergeben“, betont der LRH-Direktor. „Unser Ziel ist es, Kärnten zu verbessern.“

Schwierige Kunden, Prüfer selbst am Prüfstand 
Auch wenn die Zusammenarbeit meist gut klappt, gibt es manchmal auch schwierigere Kunden. So mussten die Prüfer um manche Unterlagen bei der Prüfung der Landeshauptstadt kämpfen. „Das ist ein absolutes No-Go, Unterlagen nicht herauszugeben“, betont der Landtagspräsident, doch Bauer stellt klar: „Jetzt haben wir alles und wir werden diese Prüfung bis zum Sommer abschließen.“ Doch wer prüft eigentlich die Prüfer? „Uns haben Kollegen aus Wien und Sachsen über die Schulter geschaut. Im April sollten wir den Bericht bekommen“, erklärt der LRH-Direktor.