Wegen Anwaltskosten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister

Nach einem „Krone“-Bericht darüber, dass der Vösendorfer ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza Anwaltskosten über die Stadt ersetzt bekam, wird nun die zuständige Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt tätig. Obwohl Koza das Geld wieder zurücküberwiesen hat, wurden Ermittlungen in der Causa eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Wie berichtet, hat der Vösendorfer ÖVP-Ortschef die wegen eines Postings gegen die Wiener Kinderfreunde entstandenen Anwaltskosten in der Höhe von 1129,32 Euro von seiner Gemeinde als „Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos refundiert bekommen“. Ein Wiener Anwalt brachte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung ein. „Die Anzeige ist eingelangt und Ermittlungen wurden angeordnet“, erklärt Staatsanwalt Erich Habitzl nun auf Anfrage der „Krone“.

Das sagt der Bürgermeister
Koza selbst räumt gegenüber der „Krone“ sogar ein, dass der „Kostenersatz“ über ein falsches Konto verbucht wurde. „Ein Fehler, der passiert ist und nicht passieren hätte sollen. Als Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten übernehme ich dafür natürlich die Verantwortung. Letztlich ist es aber egal, über welches Buchungskonto die Buchung erfolgt, weil sämtliche Buchungskonten der Marktgemeinde Vösendorf zuzuordnen sind“, erklärt der Bürgermeister in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der „Krone“.

Vor seiner Amtszeit seien Rechtsanwaltskosten stets von der Gemeinde getragen worden - und zwar, ohne dass dies je infrage gestellt wurde. „Ich war aber offensichtlich zu naiv, zu glauben, dass die gleichen Rechte, die einem SPÖ-Bürgermeister zustehen, auch einem bürgerlichen Bürgermeister zukommen“, ergänzt er.