5,6 Milliarden Euro

Tiroler Landesbudget für 2024 so hoch wie nie

(Bild: Neuner)

In der Dezember-Landtagssitzung wird das Tiroler Budget für das Jahr 2024 beschlossen. 5,6 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr vorgesehen, mit einer Neuverschuldung von 178 Millionen Euro. Ab 2026 soll es keine neuen Schulden mehr geben. Investiert wird vor allem in die Bereiche Gesundheit, Familien, Bildung und Betreuung.

Mehr als fünf Milliarden Euro ist das erste Tiroler Budget für das Jahr 2024 der neuen Landesregierung schwer, zusammengefasst auf 572 Seiten. Die Neu-Verschuldung beträgt 178 Millionen Euro, pro Kopf macht das 1542 Euro. Finanzreferent Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stellt für 2026 in Aussicht, dass Tirol keine neuen Schulden mehr aufnehmen wird.

Wer die Zukunft fürchtet, der verdirbt sich die Gegenwart. Tirol ist und bleibt in puncto Finanzgebarung Musterschüler unter den Bundesländern.

LH Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

„108.000 Menschen in Tirol sind armutsgefährdet“
Äußerst enthusiastisch präsentiert die schwarz-rote Landesregierung das Ein-Jahres-Budget. „Wer die Zukunft fürchtet, der verdirbt sich die Gegenwart“, beginnt Mattle seine Rede. „Tirol ist und bleibt in puncto Finanzgebarung Musterschüler unter den Bundesländern“, zieht Mattle den Vergleich und kassiert daraufhin eine Rüge der Opposition.

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„108.000 Menschen in Tirol sind armutsgefährdet, das sind 14,5 Prozent. Bei den niedrigsten Löhnen und höchsten Lebenshaltungskosten kann man nicht sagen ,So schlecht stehen wir nicht da‘ - das geht nicht“, erwidert FPÖ-KO Markus Abwerzger und auch Liste Fritz KO Andrea Haselwanter-Schneider meint: „Dieses ständige Verweisen darauf, wo es noch schlechter als in Tirol ist, hilft uns nicht weiter.“

Am Ende des Tages ist diese Inflation nicht importiert, sondern sie ist hausgemacht.

Dominik Oberhofer (Neos)

Bild: Birbaumer Christof

Das Budget sei auch Reaktion auf die vielen Krisenherde: „Wir spüren die importierte Teuerung, die Energiekrise, die Abhängigkeiten und die unterbrochenen Lieferketten“ sagte Mattle. Von einer importierten Teuerung wollte Neos-KO Dominik Oberhofer nichts wissen: „Es gibt einen Wohlstandsverlust und der ist hausgemacht. Am Ende des Tages ist diese Inflation nicht importiert, sondern sie ist hausgemacht.“

Die Tiroler Gesundheitsversorgung bekommt ein Plus von 14 Prozent. Die Tiroler werden sich auch in Zukunft auf das beste Gesundheitssystem der Welt verlassen können.

Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland

„Das Land Tirol wird drei Milliarden Euro für die soziale Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bereiche Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand gesichert werden“, führt Mattle weiter aus.

Gesundheitsversorgung Plus 14 Prozent
Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland: „Die Tiroler Gesundheitsversorgung bekommt ein Plus von 14 Prozent. Die Tiroler werden sich auch in Zukunft auf das beste Gesundheitssystem der Welt verlassen können“, lehnt sich Kolland etwas aus dem Fenster. Er hebt als Zielsetzung die soziale Sicherheit und die Vorbereitung auf den demografischen Wandel hervor. 

24 Maßnahmen zum Thema Wolf, aber keine einzige, die das Wohnen billiger machen würde.

Gebi Mair (Grüne)

Bild: Birbaumer Christof

„Wohnen ist für niemanden billiger geworden“
Zum Thema Wohnen führt Klubobfrau der SPÖ Elisabeth Fleischanderl aus: „Um leistbares Wohnen in Tirol zu verwirklichen, brauchen wir politische Handlungen. Wir nehmen 331 Millionen Euro in die Hand, um den Tirolern unter die Arme zu greifen“, sieht Fleischanderl das Budget als Erfolg.

Als die SPÖ noch in Opposition war, hat sie sich dem leistbaren Wohnen verschrieben. Aber der Befund nach einem Jahr roter Regierungsbeteiligung ist ernüchternd: Wohnen ist für niemanden billiger geworden.

Liste Fritz-KO Andrea Haselwanter-Schneider

Das sieht die Opposition freilich anders: „24 Maßnahmen zum Thema Wolf, aber keine einzige, die das Wohnen billiger machen würde“, meint etwa Grünen-KO Gebi Mair. „Als die SPÖ noch in Opposition war, hat sie sich dem leistbaren Wohnen verschrieben. Aber der Befund nach einem Jahr roter Regierungsbeteiligung ist ernüchternd: Wohnen ist für niemanden billiger geworden“, attestiert Haselwanter-Schneider.

Tiwag in der Kritik
Ein landeseigenes Unternehmen wurde während der Sitzung immer wieder thematisiert: Die Tiwag. So fordern die Blauen einen Untersuchungsausschuss. „Die Tiwag steckt Rekordgewinne ein und greift den Menschen immer noch mehr in die Tasche“, meint Haselwanter-Schneider. Auch Gebi Mair kritisiert: „Die Tiwag verspielt das Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden mit Vertragsänderungen, Vertragskündigungen, Preisänderungen und einer unsäglichen Kraftwerkspolitik.“