KI-Regulierung

EU-Länder einig bei „AI Act“, Gespräche dauern an

Web
07.12.2023 09:15

Das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge grundsätzlich auf den sogenannten „AI Act“ verständigt. Noch sind die Verhandlungen allerdings nicht beendet.

Nach zehnstündigen Gesprächen habe man sich in der Nacht auf Donnerstag im sogenannten Trilog auf Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT geeinigt, so ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Eine für Donnerstag geplante Pressekonferenz musste allerdings vertagt werden, weil man sich noch nicht in allen Detailfragen einig war.

Zwist um Gesichtserkennung
Im Mittelpunkt weiterer Gespräche stünden nun Details zum Einsatz biometrischer Kontrollen. Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke.

Das Europaparlament sei in diesem Punkt Kompromisse eingegangen, um die Zustimmung aller 27 EU-Länder zu dem umstrittenen Thema zu erhalten, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Ohne eine baldige Einigung könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Europawahlen im kommenden Jahr verzögern und die EU ihre mögliche Vorbildfunktion bei der KI-Regulierung verlieren.

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