Benko-Engagement

„Nicht in Ordnung“, aber: Gusenbauer bleibt in SPÖ

Politik
27.11.2023 15:09

Das Engagement des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer bei Benkos Signa-Gruppe mit satten Honoraren stößt viele Sozialdemokraten sauer auf. Parteichef Andreas Babler denkt jetzt laut über eine sogenannte Cooling-Off-Phase nach - Mitglied darf er aber bleiben.

Erst kürzlich veröffentlichte die „Krone“ die Details zur Abrechnungspraxis zwischen dem Immobilienspekulanten und dem ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler, der sich laut „News“ nur wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 von René Benko hat einkaufen lassen.

Honorarnoten in Millionenhöhe
Gusenbauer legte über seine Projektgesellschaft für Tätigkeiten zwischen 1. Jänner 2020 und 31. August 2021 an die Signa Holding zwei Honorarnoten: Eine über 3,6 Millionen Euro. Eine über 2,4 Millionen Euro. Macht satte sechs Millionen. Für Leistungen im Rahmen der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Restrukturierung.

Gusenbauer „kein aktiver Bestandteil der Sozialdemokratie“
Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist die Frage nach innerparteilichen Konsequenzen für den früheren SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer wegen dessen Rolle im Signa-Konzern derzeit nicht „auf der größten Tagesordnung“.

Er habe bereits klargemacht, dass er die Tätigkeit Gusenbauers „für moralisch nicht in Ordnung“ halte, betonte Babler am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Aber Gusenbauer sei seit 15 Jahren kein aktiver Bestandteil in der Sozialdemokratie mit Funktionen mehr.

Nachdenken, wie man solche Dinge in Zukunft regelt
„Niemand wird einen Arzttermin mehr haben oder eine bessere Pädagogin in der Schule haben“, wenn sich die SPÖ mit der Frage eines möglichen Parteiausschlusses beschäftigte, so Babler.

Nachdenken müsse man aber darüber, wie solche Dinge in Zukunft verhindert werden können, sagte der SPÖ-Parteichef. „Cooling-Off-Phasen sind der Schlüssel zum Erfolg in allen Parteien.“

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