Schrieb ihm Brief
Meloni kritisiert Flüchtlingspolitik von Scholz
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief geschrieben. Sie habe „mit Erstaunen“ erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Migrantinnen und Migranten kümmern, finanziell unterstützen will. „Das Schreiben wird beantwortet“, versicherte ein Sprecher der deutschen Regierung.
Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto schloss sich der Kritik an. Scholz wolle unter anderem die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortsetzen. „Scholz blockiert die deutschen Ostgrenzen für Migranten, erleichtert ihnen aber die Ankunft in Italien, indem er die im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs finanziert“, schrieb Crosetto am Sonntag auf der Plattform X (früher Twitter). Diese Strategie sei „kohärent und genial.“
Gelder an SOS Humanity
Italiens Regierung betrachtet es als ein Einmischen in innere Angelegenheiten, dass die deutsche Regierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich in ihrem Land um Migrantinnen und Migranten kümmern. 400.000 bis 800.000 Euro sollen „in Kürze“ ausgezahlt werden - an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein weiteres zur Rettung auf See. Gefördert wird beispielsweise SOS Humanity.
Die beiden weiteren Organisationen, die die deutsche Regierung finanziert, sind Italiens katholische Basisgemeinschaft Sant‘Egidio und die deutsche NGO Sea Eye. Letztere soll von der deutschen Regierung 350.000 Euro für das Rettungsschiff „Sea Eye 4“ erhalten. Damit sollen zwei weitere Rettungseinsätze im Mittelmeer finanziert werden, sagte die „Sea Eye“-Sprecherin Jutta Wieding laut italienischen Medienangaben.
Führende CDU-Vertreterinnen und -Vertreter fordern bereits eine öffentliche Klarstellung von Scholz, dass Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Er solle dazu schnellstmöglich eine Rede im Bundestag halten, sagte etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der Kanzler müsse dabei „das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“
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