Sitzung abgebrochen

Ärztekammer-Mandatar droht mit „Draufsetzen“

Politik
19.09.2023 22:56

Die Wiener Ärztekammer kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vergangene Woche eine Präsidiumssitzung eskaliert ist, beflegeln sich die Mediziner mittlerweile schon auf Facebook - mitsamt Drohungen. Indessen sieht sich Präsident Johannes Steinhart mit einer Rücktrittsforderung des gesamten Präsidiums konfrontiert.

Die monatelangen Streitigkeiten rund um den „Equip4Ordi“-Skandal gipfelten in der Kuriensitzung Freitagabend sogar in Handgreiflichkeiten und weitere Anzeigen bei der zuständigen Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht.

„Bodycheck“-Mandatar droht mit „draufsetzen“
Eine noch am Dienstagabend stattfindende Vorstandssitzung wolle man jedenfalls zivilisiert abhalten, erklärte Vizepräsident Stefan Ferenci im Vorfeld. Bei der nicht geschäftsordnungskonformen Sitzung sei ein neues Vorstandsmitglied gewählt worden. Sei diese Person anwesend, sei die ganze Sitzung in Gefahr, von der MA 40 aufgehoben zu werden.

Finanzreferent Frederic Tömböl meldete Sicherheitsbedenken an. Der für den „Bodycheck“ verantwortliche Mandatar sei ebenfalls eingeladen. Auf Facebook habe er ihm gegenüber gedroht, sich auf ihn „draufsetzen“ zu wollen.

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart bekommt den Konflikt nicht in den Griff. (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart bekommt den Konflikt nicht in den Griff.

Präsidium fordert Präsidenten zu Rücktritt auf
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag forderten alle anderen vier Präsidiumsmitglieder den sofortigen Rückzugs Steinharts aus dem Präsidentenamt. Alle drei Vizepräsidenten - Ferenci, Erik Randall Huber und Stefan Konrad - sowie Tömböl sprachen sich für den Abzug Steinharts aus dem fünfköpfigen Gremium aus.

Anlass für die Rücktrittsaufforderung sind die Vorgänge rund um eine außerordentliche Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte vom vergangenen Freitag, über die es seitens der der Konfliktparteien unterschiedliche Auffassungen gibt.

Equip4Ordi-Skandal

Zu den Turbulenzen geführt haben unter anderem die von Huber ans Licht gebrachten Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O). Bei dieser handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs - unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Dieser hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Kurien-Obmann weigerte sich, Raum zu verlassen
Kammerpräsident Steinhart hatte bereits zuvor am Dienstagvormittag neuerlich erklärt, in besagter Sitzung sei Kurien-Obmann Huber Befangenheit zu bestimmten Themen und Anträgen ausgesprochen worden. Sechs Fraktionen hätten befürwortet, dies zu tun. Nachdem Huber sich geweigert habe, dieses Abstimmungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen und den Raum zu verlassen, seien die Mandatare dieser sechs Fraktionen gezwungen gewesen, den Sitzungssaal zu wechseln.

Vorwurf der „antidemokratischen Methoden“
Ferenci warf Steinhart mit Blick auf die Sitzung vor, antidemokratische Methoden gutzuheißen. Das sei allerdings nicht der einzige Grund, warum Steinhart nicht mehr fit für das Amt des Präsidenten der Wiener Ärztekammer sei. Es gebe fünf Leute im Präsidium. Gegen „uns vier“ würden keine Ermittlungen laufen und niemand würde als Beschuldigter geführt, hob Ferenci sich selbst, Huber, Konrad und Tömböl vom fünften Präsidiumsmitglied Steinhart ab.

Steinhart will von Rücktritt nichts wissen
Steinhart selbst hatte sämtliche Rücktrittsaufforderungen bereits am Dienstagvormittag zurückgewiesen. Er sei demokratisch zum Präsidenten der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer gewählt worden, betonte er. „Und wer mich kennt, der weiß, dass ich mich als Demokrat natürlich auch in Zukunft demokratischen Abstimmungen stelle“, versicherte Steinhart.

Nächste Vollversammlung erst im Dezember
Formal kann der Präsident der Wiener Ärztekammer mittels Misstrauensantrag der Vollversammlung aus seinem Amt entfernt werden. Die nächste reguläre Vollversammlung wäre erst im Dezember angesetzt. Eine außerordentliche Sitzung kann ein Drittel der 90 Sitze zählenden Mitglieder der Vollversammlung einberufen.

Um einen Misstrauensantrag in der Vollversammlung durchzubringen, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Für eine außerordentliche Vollversammlung gebe es bereits genügend Unterschriften, meinte Ferenci. Ob eine Zweidrittelmehrheit für einen Misstrauensantrag zustande komme, wisse er nicht. Wichtig sei es jedenfalls, Steinhart vor Augen zu führen, dass viele Mandatare mit ihm unzufrieden seien.

„Vorgeschobene Grundlage“, Sitzung zu verlassen
14 von 28 anwesenden Mandataren hätten die Sitzung verlassen, teilten vier Fraktionen im Anschluss mit. Die Vorwürfe gegen jenen Kollegen, der einen anderen körperlich angegriffen habe, seien falsch, das Argument eine „vorgeschobene Grundlage, die Sitzung zu verlassen“, kritisierten sie die „Fraktionen um die Vizepräsidenten Ferenci und Huber“. In der Sitzung sei ein Abwahlantrag gegen Finanzreferent Tömböl geplant gewesen.

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