Kritik an neuem Paket

Polit-Streit um Deckel für hohe Mieten dauert an

Die SPÖ oder die FPÖ müsste dem Mietdeckelgesetz zustimmen. Beide lehnen ab. Die Regierung regelt auch die Berechnung der Inflationsanpassung neu. Lesen Sie hier alle Details dazu.

Ein Durchmarsch wird die Mietpreisbremse für die Koalition nicht. Das neue Gesetz soll in den Verfassungsrang gehoben werden – das bedeutet, es benötigt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

Für ihr Mietenpaket bräuchte die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit - deutlich ablehnend fiel dazu die Reaktion von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher aus.(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Änderungen haben Auswirkungen auf eine Vielzahl bestehender Verträge. Durch die Ausgestaltung als Verfassungsbestimmung soll die Regelung rechtlich abgesichert werden.

Karl Nehammer und Werner Kogler sind mit dem Paket zufrieden.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die FPÖ will nicht mitstimmen. Deutlich ablehnend fiel auch die Reaktion von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher aus. Die SPÖ werde dem Gesetz nicht zustimmen, denn damit werde auch für die Zukunft verhindert, dass mit einfacher Mehrheit Mieten gesenkt oder Mieterhöhungen ausgesetzt werden können.

Viele Lorbeeren wird die Regierung für die Mietpreisbremse aktuell nicht mehr ernten. Möglicherweise in der Zukunft. Der detaillierte Gesetzesentwurf beinhaltet einige Punkte, die die Berechnung der Valorisierung künftig ändern und somit explodierende Mieten verhindern sollen.

(Bild: Krone KREATIV)

Wie oft wird künftig die Miete indexiert? 
Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden – anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau- und auch Kategoriemieten ist nur noch eine Erhöhung pro Jahr erlaubt – anstatt mehrfach im Jahr.

Wie lange gilt nun der Mietpreisdeckel? 
In den kommenden drei Jahren gilt der Mietpreisdeckel von fünf Prozent.

Wie wird die Valorisierung ab 2027 berechnet? 
Ab diesem Zeitpunkt kommt ein neuer Modus: Für die Berechnung wird dann die Durchschnittsinflation der letzten drei Jahre maßgeblich sein. Zusätzlich ist eine Beschränkung für jene Fälle vorgesehen, in denen die Durchschnittsinflation der letzten drei Jahre fünf Prozent übersteigt. In diesen Fällen soll der fünf Prozent übersteigende Teil der Durchschnittsinflation bei der Erhöhung der Beträge nur zur Hälfte berücksichtigt werden.

Wie lange werden die Gebühren für die Betriebskosten eingefroren? 
Wasser, Kanal, etc. werden für ein Jahr eingefroren. Das habe eine inflationsdämpfende Wirkung von rund einem Prozent.