Nach Regierungsklausur

Die Pläne für die nächsten fünf Jahre

Die Salzburger Landesregierung hat nach ihrer Klausur am Montag erste Ergebnisse präsentiert. Ein Teil der Ziele: Wohnbau und Erneuerbare fördern, die Landesumweltanwaltschaft (LUA) entmachten

Salzburgs Landesregierung brauchte knapp 24 Stunden, um ihre zweitägige Klausur in Wals zu absolvieren. ÖVP und FPÖ wollten nach sechs Wochen im Amt gemeinsamen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre ausarbeiten. Kurz vor 17 Uhr, war gestern, Montag, wieder Schluss.

Mehr Wohnbau durch Einbindung der Partner
Ab 1. Jänner 2025 soll es etwa ein neues Wohnbauförderungsgesetz geben. „Es wird völlig neu und verständlich aufgesetzt sein“, erklärte Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ). Das brauche Zeit. Zudem werde es eine Arbeitsgruppe für leistbares Wohnen geben. Banken, Baufirmen, aber auch Arbeiter- und Wirtschaftskammer sollen unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zusammenkommen. „So soll mehr und günstiger Wohnbau ermöglicht werden“, so Haslauer.

Dem Kernbereich Energie widmete sich die Regierungs schon am Sonntag. Erneuerbarer Strom soll forciert werden, wie zuletzt beim Flusskraftwerk Stegenwald. Ohne Photovoltaik oder Windräder werde es bald nicht mehr gehen.

Umweltanwaltschaft wird Revisionsrecht entzogen
Auf die Landesumweltschaft (LUA) kommen beim Ausbau dieser Einschnitte zu: Der LUA soll etwa der Gang zum Höchstgericht verwehrt werden. Rechtsmittel werden nur mehr beim Landesverwaltungsgericht möglich sein. Der Klimaschutz ermögliche Artenschutz, erklärte Haslauer.

Um dringend benötigte Fachkräfte zu bekommen, werde etwa qualifizierter Zuzug forciert oder die Frauenförderung ausgebaut. „Es gibt versteckte Potenziale zu heben“, erklärte Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Das gelte für Mangelberufe wie in der Pflege. Dort fehlen bis 2030 etwa 900 Kräfte. Ein neuer Bildungscampus in den Salzburger Landeskliniken soll ab 2029 für Entspannung sorgen. Nicht auf der Tagesordnung der Klausur standen etwa die Themen Bildung oder Kinderbetreuung. Ebenso wenig das Landesmedienzentrum.