Mangelnde Transparenz

Prüfer zerpflücken Salzburgs Informationspolitik

Der Landesrechnungshof überprüfte die Arbeit des Salzburger Landesmedienzentrums und kritisiert die Arbeit der Behörde.

(Bild: Tröster Andreas)

Mangelnde Transparenz, fehlende Dokumentation und Missachtung gesetzlicher Grundlagen - der Landesrechnungshof übt scharfe Kritik am Landesmedienzentrum. Das gipfelte in einem Streit über versuchte Zensur. 

Wie muss Pressearbeit im 21. Jahrhundert ausschauen? Geht es nach dem Salzburger Landesmedienzentrum (LMZ) - der Stelle für öffentliche Kommunikation des Landes Salzburgs - dann ist weit mehr als die Bereitstellung von Informationen nötig. Das LMZ veranstaltet nicht nur Pressekonferenzen, sondern ist auch für die Kommunikation in Krisenfällen sowie Marketingkampagnen verantwortlich. Zudem berichtet die Pressestelle auch über Brauchtumsveranstaltungen, Spatenstiche und andere Termine der Landesregierung. Mit im Einsatz sind zudem regelmäßig Kamerateams sowie Drohnen.

Ludwig Hillinger, Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs

(Bild: Tschepp Markus)

Braucht man das alles wirklich? Diese Frage stellt sich der Direktor der Landesrechnungshofs, Ludwig Hillinger: „Aus meiner Sicht ist es die oberste Aufgabe, Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn aber die Bildgestaltung oder die Politiker in den Vordergrund rücken, wird es problematisch. Man muss sich die Frage stellen, was wichtiger ist.“

Der Landesrechnungshof nimmt die Unkenntnis des Stufenbaus der Rechtsordnung und die Umsetzung derselben der geprüften Stelle nicht übel. Eine Auffrischung der rechtlichen Grundlagen des Handelns werden dem Ressortleiiter empfohlen.

Auszug aus dem Prüfbericht

„Salopper Umgang“ mit rechtlichen Grundlagen
Zudem stellte der Rechnungshof - geprüft wurde der Zeitraum von 2019 bis 2021 - Schwächen im Verwaltungshandeln fest. „Würde das Landesmedienzentrum gesetzliche Grundlagen und interne Handlungsanweisungen besser befolgen, würde dies zu mehr Transparenz und Ordnungsmäßigkeit führen“, betont Hillinger und spricht von einem „saloppen Umgang“.

Der Landesrechnungshof stellte fest, dass das Landesmedienzentrum, insbesondere der Sachbereich Marketing, sein Verwaltungshandeln ungenügend bzw. nicht oder nicht nachvollziehbar dokumentierte und protokollierte.

Auszug aus dem Prüfbericht

So wurden etwa Schriftstücke nicht ordentlich protokolliert oder auch Anweisungen ausgesprochen, ohne dass man dazu befugt wäre. Unklar war, wie die 19 Mitarbeiter eingesetzt werden, die in Schichtdiensten und auch am Wochenende arbeiten. Bei Vergaben von Marketingkampagnen habe sich das LMZ nicht an rechtliche Vorgaben gehalten.

Für die Darstellung und Zuteilung der Bediensteten wiesen sowohl der Leiter des Landesmedienzentrums aus auch die FG Personal die Verantwortung von sich. Sie sahen die Zuständigkeit bei der jeweils anderen Dienststelle.

Auszug aus dem Prüfbericht

Versuchte Zensur? „Falsch ausgedrückt“
Das LMZ lässt sich die Kritik nicht gefallen, spricht von einer „Übererfüllung“ seiner Aufgaben und attestiert sich selbst ein „gutes Zeugnis“ für die Gebarung. Als Reaktion auf die herbe Kritik des Rechnungshof will das LMZ künftig nicht mehr die Meldungen des Rechnungshofes eins zu eins wiederzugeben. Hillinger ortete darin eine versuchte Zensur. Daraufhin ruderte das LMZ zurück. „Das war falsch ausgedrückt. Die Meldungen des Rechnungshofs werden nach wie vor unverändert ausgeschickt. Aber die geprüfte Stelle wird künftig auch die Möglichkeit haben, ihre Sicht darzulegen“, erklärt LMZ-Leiter Franz Wieser.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer heißt es, die Empfehlungen des Rechnungshofs werden „ernst genommen und tunlichst umgesetzt“. 

Kommentar: Macht braucht Kontrolle
Macht braucht Kontrolle. Bei Politikern und den von ihnen geführten Behörden muss man also ganz genau hinschauen, was sie mit unserem Steuergeld tun. Darauf achten nicht nur wir Medien, sondern auch der unabhängige Rechnungshof. Der kontrollierte nun das mächtige Landesmedienzentrum, das wiederum die gesamte Kommunikation des Landes kontrolliert und dem Landeshauptmann unterstellt ist. Der Regierung geht es freilich um erfolgreiches Marketing und möglichst viel Reichweite. Dem Rechnungshof geht es um ordentliche Arbeit. Da kann es unterschiedliche Ansichten geben, aber sicher nichts zu zensieren.