Männer „mitgemeint“

Ministerin Zadic legt rein weibliches Gesetz vor

Während Niederösterreich seinen Beamten seit Kurzem das Gendern per Kanzleiordnung gar gänzlich verbietet, geht man im Justizministerium einen anderen Weg: In einem aktuellen Gesetzesentwurf der grünen Ministerin Alma Zadic wird die rein weibliche Form eingesetzt. Männer sind dabei explizit „mitgemeint“.

Bereits Anfang Juli ist die Begutachtungsfrist für das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) zu Ende gegangen - mit dem pikanten Detail, dass statt der sonst üblichen männlichen Form im gesamten Text die weibliche eingesetzt wird. Zu lesen ist also von „Notarinnen“ oder auch „Gesellschafterinnen“.

Koalitionspartner reagiert ablehnend
Während dies bei Begutachtern - in den Stellungnahmen dazu gab es sowohl positive als auch negative Anmerkungen inhaltlicher Natur - offenbar kein sonderliches Problem darstellt, ist der politische Wirbel darum jetzt groß, selbst beim Koalitionspartner: „Ich wüsste nicht, welchen Beitrag man für Geschlechtergerechtigkeit dadurch leistet, dass etwas, was man kritisiert, einfach umgedreht wird“, erklärte etwa ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“.

Seiner Ansicht nach wäre es besser, beide Geschlechter anzuführen - die Aktion der Ministerin spielte er dabei als „Füllen des Sommerlochs“ herunter. Im Büro der Justizministerin verwies man am hingegen auf die gemeinsame Präsentation im Mair und zeigte sich von Stockers Kritik überrascht. Wie üblich sei das Gesetz mit der ÖVP koordiniert worden, der Gesetzestext sei vom Koalitionspartner auch in dieser Form freigegeben worden.

In der ÖVP zeigt man sich skeptisch, reagierte ÖVP-General Stocker kopfschüttelnd.

(Bild: APA/ALEX HALADA)

FPÖ: „Dann sind nur Frauen gemeint“
Massive Ablehnung kommt von den Freiheitlichen. Verfassungssprecherin Susanne Fürst hält es gar für „anmaßend, unsere deutsche Sprache in dieser Form zu verunstalten“. Man wisse ja ohnehin, dass bei gewöhnlichen Formulierungen die Frauen mitgemeint seien - wenn man aber nur die Frauen anführe, „dann sind auch nur die Frauen gemeint“, führt sie weiter aus. „Sprachliche Absurditäten“ würden an den wahren Problemen vorbeigehen.

SPÖ: „Sprache schafft Sichtbarkeit“
Anders sieht man das in der SPÖ: „Sprache schafft Realitäten und Sichtbarkeit“, es habe einen „sehr großen Zweck und Sinn“, die Frauen auf diese Art und Weise auch sichtbar zu machen, so Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner. Noch wichtiger wären jedoch Gesetze, die auch inhaltlich Frauen gleichstellen würden, so die Oppositionspolitikerin - etwa ein Lohntransparenzgesetz oder ein Gesetz, das dafür sorge, dass die Karenzzeiten zwischen Eltern fair aufgeteilt werden.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter begrüßte die Aktion „grundsätzlich“ - die Sprache sei schließlich ein „Machtfaktor“. Dem Beispiel folgen werde man allerdings nicht, sondern setze auf die neutrale Form. Sollte das sprachlich nicht möglich sein, wird man weiterhin beide Geschlechter nennen.

Grüne: „Fürchtet euch nicht“
Die grüne Integrationssprecherin Meri Disoski kann die Aufregung um die Formulierungen nicht nachvollziehen: „Fürchtet euch nicht vor inklusiver Sprache“, richtet sie den Kritikern aus. Es habe bislang auch niemanden aufgeregt, dass Gesetze in rein männlicher Form gestaltet wurden. Zahlreiche Studien würden den Zusammenhang zwischen beruflichem Erfolg und dem sprachlichen Sichtbarmachen von Frauen belegen, hofft sie nun auf weitere weiblich formulierte Texte.

Nicht erstes rein weibliche formuliertes Gesetz
Bei dem Gesetzestext des Justizministeriums handelt es sich streng genommen nicht um den ersten in weiblicher Form verfassten, worauf Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter hinwies. Er verwies auf das im Dezember 2011 kundgemachte Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz. Dieses entstand unter dem damaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Josef Martinz (ÖVP), Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) und Landesrat Christian Ragger (FPK).