Mit Verkaufsraum

Illegales Waffenlager „professionell eingerichtet“

Österreich
29.06.2023 18:11

Bei einem Schlag gegen das rechtsextreme Milieu am Montagmorgen wurden Hunderte Schusswaffen, große Mengen an Munition und NS-Flaggen sichergestellt. Das illegale Waffenlager sei dabei laut Behördenangaben auf einem Bauernhof „professionell eingerichtet“ worden. Es habe sogar einen Verkaufsraum gegeben.

Gefunden wurden etwa 35 Langwaffen, 25 Maschinenpistolen, ca. 100 Pistolen, über tausend Waffenteile, rund 400 Signalwaffen und mehr als 10.000 Schuss Munition sowie Granatwerfer und Rauch- und Nebelwurfkörper sichergestellt, gab der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Donnerstag bekannt. Die Militarisierung der rechtsextremen Szene stehe schon lange im Fokus der Behörden.

Illegales Waffenlager mit Verkaufsraum
Dabei stießen die Ermittler nicht nur auf die große Menge an Waffen, sondern auch auf ein „professionell eingerichtetes illegales Waffenlager mit Verkaufsraum“ in einem Bauernhof, teilte Alois Ebner, Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis mit. Teilweise seien die Waffen in Kellerräumlichkeiten in Vitrinen ausgestellt gewesen. Die Verdächtigen hätten sich bisher nicht dazu geäußert, so Ebner.

Bereits im Vorfeld der Razzien waren im Laufe der Ermittlungen vier Personen festgenommen worden, am Montag kamen sechs weitere dazu. Die Festgenommenen seien bereits in der Vergangenheit durch Körperverletzungen und Erpressungen, aber auch Hetze gegen die migrantische Community und antisemitische Aussagen aufgefallen, so Andreas Holzer, Leiter des Bundeskriminalamts, am Donnerstag. Einige von ihnen wurden darüber hinaus bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt.

„Führungsperson“ von Neonazi-Gruppe festgenommen
Unter den Festgenommenen sei auch eine „sehr hohe Führungsperson“ der ehemaligen Neonazi-Gruppe „Objekt 21“. Sowohl bei Aufbau als auch Führungsebene gebe es viele Überschneidungen zwischen den beiden Gruppen, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer. Auch viele Mitglieder der Rockergruppe hätten Verbindungen zu „Objekt 21“.

Diese Neonazi-Gruppe operierte unter dem Deckmantel eines „Kultur- und Freizeitvereins“ und finanzierte sich aus der Schwerkriminalität, bis sie 2013 zerschlagen wurde. Mehrere Mitglieder wurden sowohl wegen Wiederbetätigung als auch wegen zahlreicher anderer Delikte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, der Kopf der Bande sitzt nach wie vor im Gefängnis.

Ermittelt wurde seit 2021
Den Festnahmen und Hausdurchsuchungen am Montag gingen monatelange Ermittlungen voraus, bei denen die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), das Landeskriminalamt Oberösterreich und das Bundeskriminalamt zusammenarbeiteten.
Gegen die „Outlaw Motorrad Gruppe“ liefen die Ermittlungen dabei bereits seit dem Frühjahr 2021. Bei diesem Ableger des internationalen Motorradclubs „Bandidos“ - in Österreich als kriminelle Organisation eingestuft - wurde der große Waffenfund am Montag gemacht.

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betonte, dass man immer wieder gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme beobachte, auch dafür hätten die Waffen verwendet werden können. Es gäbe unter den „Rocker-Gruppen“ aber auch „Bandenkriege“ aufgrund von „Gebietsansprüchen“, ergänzte Ruf. Mit der Arbeitsgruppe Corium sei „ein wesentlicher Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität und gegen das rechtsextremistische Milieu gelungen. Österreich darf kein Hoffnungsland für Neonazis und organisierte bewaffnete Bandenkriminalität sein“, bekräftigte er.

„Ernsthafte Bedrohung“
„Die Sicherstellung von automatischen Waffen ist ein alarmierender Hinweis darauf, wie gefährlich diese Szene ist“, verwies Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Stellungnahme auf den Rechtsextremismus. Dieser stelle „eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und Demokratie“ dar und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden.

„Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie umfassend und nachhaltig das demokratische Zusammenleben in unserem Land geschützt wird“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme. „Extremismus - ohne Unterschied ob politisch oder religiös motiviert“ - werde mit aller Vehemenz bekämpft.

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