Anhörung im Landtag

Regierung hat nur groben Plan für brennende Themen

Salzburg
12.06.2023 20:00

Die Anhörung der künftigen Regierungsmitglieder brachte wenig Konkretes. Die Volkspartei erkennt aber  Wohnen als wichtigstes Salzburger Thema. Die neuen Mitglieder des Landtags präsentierten sich durchaus souverän.

Auf die gemütlichen Bürosessel an der Regierungsbank mussten die künftigen Regierungsmitglieder am Montag beim Hearing durch den Landtag noch verzichten. Die sieben künftig Regierenden mussten noch auf harten Sesseln am Rand des Plenarsaals Platz nehmen.

Wohin es thematisch in den kommenden fünf Jahren gehen soll, wurde schon relativ zu Beginn klar: Wohnen in Salzburg muss billiger werden! Wie das genau funktionieren soll, blieb aber noch offen. Die Wohnbauförderung soll angepasst und mehr Grundstücke durch das Land gekauft werden. So soll auch den Teuerungen entgegengewirkt werden. Den Freiheitlichen, die das Wohnressort neu übernehmen, muss da wohl eine Schonfrist eingeräumt werden, um sich konkret einzuarbeiten. Die Volkspartei mit Landeschef Wilfried Haslauer – die erst nach der Wahl das Thema ganz nach oben setzte – könnte nach unzähligen Regierungsjahren durchaus konkreter dem Regierungspartner zur Seite stehen.

Ähnlich sieht es beim Arbeiter- und Fachkräftemangel aus. Da muss an allen Fronten und Gebieten gekämpft werden. Die Erkenntnis aus der Anhörung der neuen Regierungsmitglieder: Erst einmal gilt es bestehende Arbeitskräfte in den Unternehmen und Einrichtungen zu halten. Überraschend: Der neue Soziallandesrat Christian Pewny will auch qualifizierte Kräfte aus Drittstaaten nach Salzburg locken.

Was sonst auffiel: FP-Chefin Marlene Svazek muss sich mit der Regierungsrolle gefühlt noch anfreunden, will die Opposition mehr einbinden. „Oppositionsführer“ David Egger (SPÖ) wirkte noch zurückhaltend, die KPÖ Plus rund um Kay-Michael Dankl engagiert. Und die noch regierenden Grünen zeigten sich in der neuen Oppositionsrolle angriffig.

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