Rechtliche Bedenken

Widerstand gegen Gemeindecops im Pinzgau

Seit Dezember ist in zehn Pinzgauer Gemeinden Wachpersonal einer Wiener Firma im Einsatz - Bürger sehen das skeptisch.

(Bild: Scharinger Daniel, Krone KREATIV)

Von Maishofen bis Wald: Eine Wiener Firma hilft seit 1. Dezember zehn Pinzgauer Gemeinden bei diversen Wachaufgaben. Es mehren sich die Stimmen, dass sowohl die Bestellung des Dienstes als auch die Umsetzung keine rechtliche Grundlage hätten. Die Volksanwaltschaft ist eingeschaltet.

Bürgerwehren, Gemeindestreifen: Das ist an sich nichts Neues. Kommunen fehlt es oft an Personal und finanziellen Mitteln, um einfache Überwachungstätigkeiten wie etwa Leinenpflicht bis hin zu illegalen Zweitwohnsitzen zu kontrollieren. Da es sich bei diesen Themen im Schwergewicht um Gemeindeverordnungen handelt, hat zudem die Polizei keine Zuständigkeit.