Kogler zur Wohnhilfe:

„Das Schlechteste wäre gar kein Ergebnis gewesen“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwochabend in der „ZiB 2“ den beschlossenen Wohnkostenzuschuss verteidigt. Gleichzeitig räumte er ein, dass dieser in Kombination mit der Mietpreisbremse die bessere Lösung gewesen wäre. Darüber hinaus sprach er im Interview mit Armin Wolf über die Sozialhilfe und „Kellernazis“.

Mit „Kellernazis“ habe der Vizekanzler selbstverständlich nicht die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich gemeint, sondern Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre der FPÖ. Diese seien in der Vergangenheit etwa mit antisemitischen Liederbüchern ertappt worden oder hätten den Hitler-Gruß gezeigt. Er könne Menschen nicht verstehen, die das gutheißen, sagte Werner Kogler im „ZiB 2“-Interview am Mittwochabend.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Vizekanzler in der „Krone“ den niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert, weil sie Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien verhöhnt (Landbauer) sowie verantwortungslos gehandelt (Mikl-Leitner) hätten. Bei Landbauers entsprechendem Facebook-Posting hätten sich rassistische Tendenzen gezeigt, sagte Kogler nun.

Das Ergebnis ist besser als gar keines und muss nicht schlechtgeredet werden.

Werner Kogler in der „ZiB 2“

„Sollten nicht so viel mit dem Finger aufeinander zeigen“
Bei anderen Themen wie der (gescheiterten) Mietpreisbremse oder dem Klimaschutzgesetz, das auf sich warten lässt, dürfte er hingegen eine andere Position haben. Hier sollen Politikerinnen und Politiker nicht so viel mit dem Finger aufeinander zeigen und sich wieder mehr besinnen. Der neue Zuschuss für die Wohnkosten sei eine „massive Verbesserung“ und „gute Lösung“, da er vor allem für jene hoch ausfallen könne, die ein niedriges Einkommen hätten. Das hätte eine Mietpreisbremse nicht gebracht, da sie auch Menschen mit einem hohen Einkommen genutzt hätte. Dieses Ergebnis sei besser als gar keines und müsse nicht schlechtgeredet werden.

Der Politiker wandte jedoch ein, dass beides gemeinsam die beste Lösung gewesen wäre, sprich eine Mietpreisbremse für Richtwertmieten und ein Zuschuss für alle anderen Mieterinnen und Mieter. Die ÖVP war bekanntlich gegen eine Mietpreisbremse, die laut Einschätzungen die Inflation dämpfen hätte können. Stattdessen soll es ungefähr 200 Euro pro Haushalt in Österreich geben. Dass die Inflation hoch bleibt, denkt der Vizekanzler übrigens auch. Die Nettolöhne und Pensionen würden aber steigen.

Sozialhilfe beibehalten
Kurz angesprochen wurde in dem „ZiB 2“-Interview zudem ein Vorschlag des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Dieser hatte in einer Rede gesagt, dass Menschen erst ab einer durchgehenden Aufenthaltsdauer von fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich haben sollen. Dem kann Kogler nichts abgewinnen. „Die (Genfer, Anm.) Flüchtlingskonvention hat ihre Richtigkeit“, ein solcher Vorschlag würde das Sozialsystem komplett auf den Kopf stellen. Dänemark, das der Kanzler besucht, hätte ein völlig anderes System. Dort seien die Unionsregeln im Gegensatz zu Österreich nicht umfänglich in Kraft.