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Fauler Kompromiss | Blau-schwarze Träume

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Fauler Kompromiss. Bei dieser Regierung ist wirklich die Luft draußen - falls überhaupt jemals Luft drinnen war. Wochenlang ging es hin und her: Dürfen die sogenannten Richtwertmieten, von denen einige hunderttausend Österreicher betroffen sind, per 1. April beziehungsweise 1. Mai um 8,6 Prozent steigen - oder greift die Regierung mit einer Mietpreisbremse ein? Auf erste Vorschläge konnten sich Grün und Türkis nicht einigen, die ÖVP stellte Zusatzforderungen. Dann rückten zuletzt - die Frist für eine rechtzeitige Entscheidung ist am Ablaufen - die Grünen mit einem weiteren Vorschlag aus. Der wurde von der ÖVP mit einem gänzlich anderen Vorschlag gekontert: Anstelle einer Mietpreisbremse, mit der die betroffenen Vermieter naturgemäß keine Freude haben, lieber wieder einmal das Füllhorn ausschütten. Zu diesem Vorschlag fragten wir schon am Dienstag unsere Leser und User. „Neuer Bonus statt Mietpreisbremse: der richtige Weg?“ wollten wir via krone.at wissen. Nein sagten dazu 85 Prozent. Die Koalition einigte sich gestern dennoch nach langem schweren Leiden auf so einen höchst fragwürdigen „Bonus“ - bloß eine (für das Budget teure) Einmalzahlung. Ein fauler Kompromiss nach Wunsch der ÖVP und der nächste Beweis, dass diese Regierung nichts Vernünftiges mehr zustande bringt. 

Blau-schwarze Träume. Jetzt geben sie Gas, die niederösterreichischen Blauen. Von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur Rettung ihres Landeshauptfrau-Sessels salonfähig gemacht, lassen sie die Muskel spielen. Gottfried Waldhäusl, maximal umstrittener Noch-FPÖ-Landesrat und ab künftig Zweiter Landtagspräsident gibt im „Krone“-Interview ordentlich Gas. Die von Mikl-Leitner mit der Grünen Umweltministerin Gewessler offiziell ad acta gelegte Waldviertel-Autobahn wird wiederbelebt. Waldhäusl ist stolz darauf, das Projekt in das schwarz-blaue Koalitionsabkommen hineinverhandelt zu haben. Realisiert werden kann es allerdings nicht, solange Gewessler im Amt ist. Aber da zeichnet Autobahnbauer Waldhäusl auch schon das Zukunftsszenario: 2024, wenn im Bund gewählt wird, werde der Wähler „diese Katastrophen-Koalition hoffentlich beenden, und dann kommt Blau-Schwarz“. Dann werde man die Autobahn gleich umsetzen. Und er liefert noch einen wichtigen Nachsatz: „Ich habe bewusst Blau-Schwarz gesagt.“ Blau-schwarze Träume - für viele auch Albträume.

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!