Antrag abgeschmettert

Opposition forderte Abkehr von Strompreis-Erhöhung

Die Erhöhung der Strompreise durch die Illwerke-VKW in Vorarlberg bleibt unangetastet. Ein gegenteiliger Antrag der Opposition hatte gegen die Stimmen von ÖVP und Grünen am Mittwoch keine Chance.

Im Energiepolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landestags ist am Mittwoch einmal mehr über die Strompreise diskutiert worden. Mittels eines gemeinsamen Antrags wollten die drei Oppositionsparteien - also FPÖ, SPÖ und NEOS - erreichen, dass die für 1. April angekündigte massive Strompreiserhöhung seitens der Illwerke-VKW zurückgenommen wird. Zwar wurde dieser Vorstoß erwartungsgemäß mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgeschmettert, die Diskussion dürfte sich damit aber noch nicht erledigt haben.

Ist das Strompreiskonstrukt überhaupt sinnvoll?
Im Kern geht es um die Frage, ob das derzeitige Konstrukt tatsächlich sinnvoll ist. Denn bekanntlich werden die Preiserhöhungen durch den Strompreisdeckel des Bundes sowie einen Strompreisrabatt des Landes abgefedert. Das geschieht selbstverständlich mit Steuergeld. Die Gewinne der landeseigenen Illwerke-VKW werden also zumindest indirekt subventioniert - was letztlich auch wieder dem Land zugute kommt.

Egal wie - die Steuerzahler blechen
Natürlich würde es die Logik gebieten, dass die Illwerke den Strompreis einfach niedrig halten und dafür auf den ganzen Mumpitz verzichtet wird. Das Problem: Die Vorarlberger müssten auch in diesem Fall mit ihrem Steuergeld die Strompreisbremse des Bundes finanzieren - nur würde davon nur ein kleiner Bruchteil zurückfließen.