Gesetz wird verschärft

Drastisch höhere Strafen für Internet-Erpresser

08.03.2023 12:34

Betrug, Erpressung mit Nacktfotos, Deepfakes oder Hass im Netz: In den letzten Jahren hat die Cyberkriminalität stark zugenommen. Jetzt reagiert die Politik und plant höhere Strafen für Hacker und mehr Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei, wie die „Krone“ erfuhr. Die geplante Strafrechtsnovelle wurde am Mittwoch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentiert.

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Die vorliegende Novelle des Strafgesetzbuches sieht vor allem bei Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden strengere Strafen vor. Betroffen sind vor allem Klein- und Mittelbetriebe, wo derartige Angriffe enormen Schaden anrichten können.

Fälle von Internetbetrug häufen sich
So oder ähnlich Fälle spielen sich mehrmals im Monat Fälle von Cybercrime in Österreich ab: Die Täter schicken eine harmlos klingende E-Mail samt Anhang an Betriebe. Sobald der von nichtsahnenden Mitarbeitern geöffnet wird, kann eine Verschlüsselungssoftware das gesamte EDV-System der Firma lahmlegen: Kundendaten, Aufträge und Rechnungen sind nicht mehr einsehbar. Kurz darauf schicken die Hacker eine weitere Mail, in der sie Lösegeld dafür fordern, dass sie das System wieder freischalten.

Oft kommen Betriebe Lösegeldforderungen nach, um beim Image keine Delle zu bekommen.

Innenminister Gerhard Karner

„Es passiert sehr oft, dass Betriebe diesen Lösegeldforderungen nachkommen, um beim Image keine Delle zu bekommen und wieder auf die Daten zugreifen zu können“, erklärte Innenminister Karner. Lösegeld werde in solchen Fällen oft in Form von Bitcoins verlangt. Die Zahl solcher Delikte nimmt zu.

„Gegen digitale Angriffe schützen“
Solche Taten werden künftig zu Ermächtigungsdelikten, ein „ganz großer Schritt“, sagte Justizministerin Zadic. Wenn das Unternehmen die Ermächtigung erteilt, könne die Staatsanwaltschaft eigene Ermittlungsschritte setzen. Zudem gebe es auch mehr Budget für die Staatsanwaltschaften, sowie mittlerweile zehn Cybercrime-Kompetenzzentren in ganz Österreich. Zadic betonte, dass auch Hass im Netz ein Cybercrime sei: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen uns gegen diese digitalen Angriffe schützen.“

Durch die geplante Erhöhung der Strafdrohung für Hacker von derzeit 6 Monaten auf 2 Jahre stehen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig mehr Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung. Bei ausländischen Tätergruppen kann etwa ein europäischer Haftbefehl erwirkt werden und die Täter ggf. nach Österreich ausgeliefert werden. „In den überwiegenden Fällen sitzen diese Hackergruppen im Ausland und sind höchst professionell organisiert“, hieß es zuvor aus dem Innenministerium.

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„Cyber-Cobra“ wird verstärkt
Der Kampf gegen Cyberkriminalität und insbesondere Präventionsmaßnahmen stehen im Fokus der Reform des Kriminaldienstes, wie die „Krone“ berichtete. Die „Cyber-Cobra“ - das Cybercrime-Kompetenzcenter im Bundeskriminalamt - wird von ursprünglich auf 60 auf 120 Stellen aufgestockt, aktuell sind es 80. Spezialisten an Schwerpunktdienststellen sollen auf Bezirksebene für schnellere Aufklärung und zielgenaue Prävention sorgen.

Karner appellierte auch in die Bevölkerung vorsichtiger zu sein: „Es würde niemanden einfallen, den privaten Wohnungsschlüssel auf den Hauptplatz zu legen.“ Im Internet passiere es aber immer wieder, dass persönliche Daten preisgegeben werden.