Delegation in Wien

Rumänien sucht Ausweg aus Schengen-Blockade

Ein verwittertes Schild mit dem Symbol der Europäischen Union an der rumänischen Außengrenze

(Bild: stock.adobe.com)

Österreich blockiert weiterhin die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Um einen Ausweg aus dieser vertrackten Lage zu finden, ist am Montag eine rumänische Delegation nach Wien gereist. „Wir wollen ausloten, ob wir in Österreich noch einen verlässlichen Partner haben und ob es gelingt einen Fahrplan zu erstellen“, erklärte der Leiter der Delegation.

Ziel der Gespräche sei es, „gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und die Brücken zwischen beiden Staaten, die ziemlich beschädigt wurden, wiederaufzubauen“, so der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im rumänischen Senat, Titus Corlatean, am Montag bei einer Pressekonferenz beim Verband der Auslandspresse in Wien. Dabei könne auch über das Thema Migration gesprochen werden, es sei aber wichtig, dass die beiden Themen nicht vermischt würden, betonte er.

Ein rumänischer Grenzpolizist (Symbolbild)

(Bild: AP)

„Ernsthafter Schaden“ durch Österreichs Veto
Das Veto Österreichs gegen die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum habe „ernsthaften Schaden“ angerichtet, zudem seien auch antieuropäische Kräfte im osteuropäischen Land befeuert worden, beklagte der Delegationsleiter. Angesichts von vier geplanten Wahlen - die EU-Wahl sowie Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen - im kommenden Jahr sei es wichtig, dass es noch in diesem Jahr konkrete Schritte in puncto Schengen gebe, forderte Corlatean.

Groß sei auch der wirtschaftliche Schaden für Rumänien durch den verzögerten Schengen-Beitritt, das betreffe auch österreichische Firmen. Die langen Schlangen wartender Lkws an den Grenzen hätten nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die Umwelt, sagte Corlatean.

Gespräche mit Rendi-Wagner und Ludwig geplant
Neben einem Sektionsleiter des Außenministeriums sind am Montag Gespräche mit der Vorsitzenden des außenpolitischen Aussschusses des Nationalrats, Pamela Rendi-Wagner, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ), Altbundespräsident Heinz Fischer und Vertreter der rumänischen Community in Wien geplant.