„Erpressbar halten“

Mietpreiserhöhungen: „Menschen sind ausgeliefert“

Politik
20.02.2023 18:00

Im April werden die Richtwertmieten erhöht. Dann heißt es wieder einmal tiefer in die Haushaltskasse greifen. „Die Richtwerte sind nur ein Teil des Problems. Man muss das ganze System neu aufstellen“, sagt Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte bei der Arbeiterkammer (AK) im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter. Ein Mietpreisdeckel könnte Abhilfe schaffen. Befristete Mietverträge sollen die Menschen „erpressbar halten“.

Maximal 33 Prozent des Einkommens: So hoch sollte die monatliche Belastung fürs Wohnen sein - „inklusive Energiekosten und Betriebskosten“, erklärt Rosifka. Die Realität sieht anders aus: Jeder dritte Mensch gibt gegenüber Statistik Austria an, in den nächsten drei Monaten die Miete kaum mehr zahlen zu können. Im April kommt bereits der nächste Schlag: die Erhöhung der Richtwertmieten - um weitere 8,6 Prozent. „Völlig ungerechtfertigt“, findet Rosfika.

Mieterhöhungen „völlig sachbefreit“
„Das aktuelle System ist für eine Kriseninflation nicht geeignet“, analysiert er. Was es braucht, ist zuallererst eine gesetzliche Mietpreisobergrenze: „Maximal zwei Prozent und nur eine Erhöhung pro Jahr“. Bei freien Mieten können Vermieter die Mietpreise aktuell frei wählen, weil sie „nicht preisgeregelt“ sind, erklärt der Wohnexperte. Erhöhungen werden mit dem Baukostenindex vorgenommen. „Völlig sachbefreit“ - aber so wurde es im Mietvertrag unterschrieben. „Die Menschen sind ausgeliefert“, bringt Rosifka es auf den Punkt.

„Kein Turbokapitalismus“
Gelten solle der Mietpreisdeckel für alle Mieten - im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Man wolle keinen „Turbokapitalismus“, kritisiert Rosifka das Pochen auf Profitmaximierung der Immobilienwirtschaft. Mietverträge werden immer mieterfeindlicher, „weil internationale Anleger vermehrt in den Markt treten“. Man sehe ein Wohnobjekt „als Anlage zum Profitgewinn“ und nicht mehr „als Mittel zur Deckung eines Grundbedürfnisses“. Der Wohnrechtsexperte gibt zu: „Das bereitet mir extreme Sorgen.“

Befristete Mietverträge: „Menschen erpressbar halten“
Beschließt die Politik, auf Mietpreisobergrenzen zu verzichten, müsse der Staat mehr Geld für Förderungen und Unterstützung ausgeben. Das führt zu neuen Problemen: „Dieses Geld fehlt uns dann bei der Pflege, der Bildung und der Sicherheit.“ Auch ein Thema: Befristete Mietverträge. „Befristungen müssen verboten werden“, bezieht Rosifka klar Stellung. Bei Privatpersonen könne man Ausnahmen machen, „aber es ist nicht einzusehen, warum Banken, Investoren und Versicherungen befristen dürfen“. Damit wolle man die Menschen lediglich „erpressbar halten“.

Das ganze Interview mit Walter Rosifka sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr.

Was denken Sie über die aktuelle Wohn- und Mietsituation? Muss die Politik stärker eingreifen?

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