Neues Forderungspaket

Pink-grüner Pakt gegen die „Proporz-Sesselfurzer“

Niederösterreich
16.02.2023 13:19

Während ÖVP und SPÖ in Niederösterreich derzeit noch an einer „großen“ Koalition feilen, haben Neos und Grüne ihrerseits bereits einen ersten Oppositionspakt abgeschlossen. Beide wittern eine „historische Chance“ auf mehr Demokratie und legten ein Forderungspapier vor. 

Gleich mehrere große Ziele einen zwei kleinen Wahlgewinnerinnen der Landtagswahl. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Helga Krismer (Grüne) und die Indra Collini (Neos) ein neues Demokratiepaket für die Arbeit im Landtag. Darin enthalten sind etwa die Forderung nach dem Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss, nach der Abschaffung des Proporzsystems sowie nach Klubrechten, welche die Parteien künftig mit dem Einzug in den Landtag erhalten sollen.

Grenze soll gesenkt werden
„Abgeordnete müssen Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie vollwertig mitarbeiten können - so wie in allen anderen Bundesländern auch. Allerdings kann derzeit nur ein Klub eigenständige Anträge einbringen oder Debatten beantragen“, betont Collini. Des Weiteren sprechen sich die beiden Oppositionsparteien für eine Reduktion der Wahlkampfausgaben auf vier Millionen Euro sowie die Abschaffung der nicht amtlichen Stimmzettel aus.

Beide Oppositionskräfte witterten zudem eine „historische Chance“ auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung. „Niederösterreich benötigt ein echtes Klimaschutzgesetz und gleichzeitig einen Turbo im Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, um das wahre Potenzial des Landes auszunützen“, erklärt Krismer. Außerdem erwartet sich Collini von der kommenden Landesregierung einen Turbo bei der Kinderbetreuung. „Im Wahlkampf haben wir viele Versprechen gehört, jetzt erwarte ich mir konkrete Ziele und Umsetzungspläne beim Ausbau der Plätze, der Ausweitung der Öffnungszeiten und beim Personal.“

Was Krismer ausschließt
Explizit richteten sie sich mit diesen Anliegen an die - wie Krismer es formulierte - „Proporz-Sesselfurzer“ in der ÖVP und der SPÖ. Auf Nachfrage der „Krone“, ob man (den eigentlichen Wahlgewinner) Udo Landbauer zum Landesvize wählen würde, schloss die grüne Chefin Krismer aber sogar ganz generell aus, einem blauen Kandidaten für das Amt, das der FPÖ ob des demokratischen Wahlergebnisses zusteht, zuzustimmen. Die Neos ließen das noch offen. . .

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