Finanzierung der FH

Steirische Landesrätin kritisiert Polaschek-Plan

Barbara Eibinger-Miedl und Martin Polaschek

(Bild: Peter Tomschi, Sepp Pail Krone KREATIV,)

Beide kommen aus der Steiermark, beide sind Mitglieder der ÖVP: Und dennoch übte die steirische Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl im Landtag Kritik an Bildungsminister Martin Polaschek. Es geht um die Zukunft der Fachhochschulen.

Scharf ist die Kritik der österreichischen FH-Konferenz am geplanten Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Jahre 2023 bis 2026, den das Bildungsministerium vorgelegt hat. So sieht es etwa im Jahr 2024/25 nur eine Inflationsabgeltung von 4,5 Prozent vor, für die Jahre danach fehlt generell die Planungssicherheit. Ein Ausbau der FH-Studienplätze sei in Gefahr, so die Warnung.

Länder waren nicht eingebunden
Die FPÖ brachte eine dringliche Anfrage zum Thema ein. Und Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl teilte die Bedenken. Der vorgelegte Finanzierungsplan sei „nicht in unserem Sinne“ und müsse überarbeitet werden. Die Länder seien in der Erstellung des Plans nicht eingebunden gewesen, Eibinger-MIedl habe aber „bei der allerersten Gelegenheit“ das Gespräch mit Polaschek gesucht.

Sie verwehrte sich aber gegen die Darstellung, dass die FH Joanneum chronisch unterfinanziert wäre. „Seit ich für die Fachhochschule Joanneum zuständig bin, hat das Land den Gesellschafterzuschuss von 18,8 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro erhöht“, betonte Eibinger-MIedl. Und sie forderte angesichts schwächerer Maturajahrgänge auch eine Flexibilisierung bei den Studienplätzen. 

Vereinzelt Attacken auf Rotkreuz-Sanitäter
Zuvor ging es in der ersten dringlichen Anfrage der Freiheitlichen um Übergriffe auf Einsatzkräfte und Mitarbeiter im Landesdienst. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) antwortete mit einer Flut an Zahlen und Daten aus den vergangenen Jahren. Aktuelles gibt es vom Roten Kreuz, dieses meldet seit November 2022 durchschnittlich zwei Vorfälle im Monat mit bedrohten Sanitätern, beim Grünen Kreuz ist es im Schnitt ein Vorfall pro Monat.

Auffallend war wieder, wie fast schon harmonisch Drexler und die FPÖ inhaltlich beim Thema Asyl sind. Verbale Spitzen, für die der Landeshauptmann sonst bekannt ist, fehlten weitgehend.