Heiße Landtagssitzung

Postenschacher? Vorwurf für Drexler „unfassbar“

Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr bringt eine volle Tagesordnung mit einem Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und vielen heißen Themen. Zu Beginn wies Landeshauptmann Christopher Drexler den Vorwurf von Postenschacherei brüsk zurück. 

Die Neubesetzung der Leitung des Landesverwaltungsgerichts wirbelte Staub auf. Mit Verena Ennemoser kam eine ÖVP-nahe Kandidatin zum Zug, deren Kür schon Tage zuvor fix sein. Rasch war von Postenschacher die Rede.

Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner bohrte im Landtag nach und warf Drexler vor, dass die Besetzung des Gerichts „nicht objektiv“ abgelaufen sei. Zudem stellte er Ennemosers Qualifikation infrage, da sie über keine richterliche Erfahrung verfügt - diese war in der Ausschreibung auch nicht gefragt.

„Neuer Wind in der Landesverwaltung“
Drexler antwortete scharf: „Seit ich Landeshauptmann bin, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten zu können, dass ein neuer Wind in der Landesverwaltung weht.“ Drei Spitzenpositionen seien neu besetzt worden, neben dem Gericht waren das zwei Bezirkshauptmannschaften. Überall seien öffentliche Ausschreibungen begleitet von externen Unternehmen erfolgt, eine Findungskommission hatte die Letztentscheidung.

Die Leitung des Verwaltungsgerichts sei zuallererst eine „Managementaufgabe“ und keine richterliche Tätigkeit. Ennemoser habe einen „tadellosen juristischen Lebenslauf“. Dass Schönleitner ihr die Qualifikation absprach, sei „keck, ja eigentlich unfassbar“.

Was sonst noch bei den Regierungsbefragungen spannend war:

• „Maulkorberlass?“: Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) dementiert, dass sie oder ihr politisches Büro Einfluss auf eine abgesagte Pressekonferenz des LKH Graz in der Vorwoche ausübte. Diesen Schritt nahm ja Kages-Chef Gerhard Stark auf seine Kappe.
• Kindergarten-Prämie: Laut Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) haben bisher 441 Personen die umstrittene 15.000-Euro-Prämie im Bereich Elementarpädagogik beantragt. Sie steht Personen zu, die neu oder wieder in den Beruf einsteigen oder auf Vollzeit aufstocken.
• Pflege-Studie: Bogner-Strauß verspricht, dass noch im ersten Quartal der zweite Teil der großen Pflegebedarfs-Studie vorliegt. Sie ist dann die Basis zur Berechnung der notwendigen Ausbildungsplätze.