Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr bringt eine volle Tagesordnung mit einem Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und vielen heißen Themen. Zu Beginn wies Landeshauptmann Christopher Drexler den Vorwurf von Postenschacherei brüsk zurück.
Die Neubesetzung der Leitung des Landesverwaltungsgerichts wirbelte Staub auf. Mit Verena Ennemoser kam eine ÖVP-nahe Kandidatin zum Zug, deren Kür schon Tage zuvor fix sein. Rasch war von Postenschacher die Rede.
Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner bohrte im Landtag nach und warf Drexler vor, dass die Besetzung des Gerichts „nicht objektiv“ abgelaufen sei. Zudem stellte er Ennemosers Qualifikation infrage, da sie über keine richterliche Erfahrung verfügt - diese war in der Ausschreibung auch nicht gefragt.
„Neuer Wind in der Landesverwaltung“
Drexler antwortete scharf: „Seit ich Landeshauptmann bin, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten zu können, dass ein neuer Wind in der Landesverwaltung weht.“ Drei Spitzenpositionen seien neu besetzt worden, neben dem Gericht waren das zwei Bezirkshauptmannschaften. Überall seien öffentliche Ausschreibungen begleitet von externen Unternehmen erfolgt, eine Findungskommission hatte die Letztentscheidung.
Die Leitung des Verwaltungsgerichts sei zuallererst eine „Managementaufgabe“ und keine richterliche Tätigkeit. Ennemoser habe einen „tadellosen juristischen Lebenslauf“. Dass Schönleitner ihr die Qualifikation absprach, sei „keck, ja eigentlich unfassbar“.
Was sonst noch bei den Regierungsbefragungen spannend war:
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).