Schaden EU-Wirtschaft

Ungarn lehnt Atom-Sanktionen gegen Russland ab

Neun Sanktionspakete haben die EU-Staaten bereits gegen Russland wegen seines Einmarsches in die Ukraine geschürt. Die Strafmaßnahmen betreffen neben Einreiseverboten, Vermögenssperren vor allem den Energie- und den Finanzsektor. Bisher verschont geblieben ist die russische Atomwirtschaft. Und das soll auch so blieben, wenn es nach der ungarischen Regierung geht. Regierungschef Viktor Orban hat am Freitag zum wiederholten Male betont, solche Vorhaben blockieren zu wollen.

„Das ist indiskutabel“, so Orban im staatlichen Rundfunk. Seine Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde. Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen.

Sanktionen immer wieder torpediert
Ungarns Atomkraftwerk Paks ist mit russischer Hilfe gebaut worden. Derzeit finden Bauarbeiten auf dem Gelände rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest statt. Man will gemeinsam mit Rosatom die Kapazitäten um zwei weitere Reaktorblöcke erweitern. Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pläne für Strafmaßnahmen gegen Russland torpediert.

Der ungarische Regierungschef argumentierte, die Sanktionen schwächten Russland nicht entscheidend, aber schadeten der europäischen Wirtschaft schwer. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns beispielsweise auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.