Wien-Terror wirkt nach

Nehammer: Sein schlimmster Moment als Politiker

Kanzler Karl Nehammer erklärte, warum einige Themen von der Koalition bisher auf Eis liegen: „Manches hat sich verschoben, aber die Legislaturperiode dauert bis 2024.“

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at)

In der „ZiB 2“-Interviewserie zum Jahreswechsel mit den Parteivorsitzenden war am Mittwochabend Bundeskanzler Karl Nehammer an der Reihe. Der ÖVP-Chef verteidigte die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur und lieferte sich mit „ZiB 2“-Moderator Martin Thür bei den Themen Gesetzesbeschlüsse oder Korruptionsermittlungen einige verbale Wortgefechte. Emotional wurde Nehammer bei den Erinnerungen an den Terroranschlag in Wien im November 2020, der in seine Zeit als Innenminister fiel. „Es waren eigentlich einer meiner schlimmsten Momente, seitdem ich in der Politik bin.“

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Volksanwaltschaft einen Bericht zum Terroranschlag in Wien im November 2020. In diesem wurden damalige Versäumnisse im Verfassungsschutz und im Innenministerium festgestellt, die bis heute bestehen würden.

Terroranschlag: „Viele Fehler im System passiert“
„Nicht einmal 48 Stunden nach dem Terroranschlag, als mir klar wurde, dass hier viele Fehler im System passiert sind, haben wir gemeinsam mit dem Justizministerium eine Untersuchungskommission eingerichtet. Es war ein schonungsloser Bericht, der die Schwachstellen offengelegt hat. Wir haben ihn verwendet, um die Verbesserungsmaßnahmen zu beginnen und umzusetzen.“

ORF-Moderator Martin Thür im Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at)

„Richtige Schlüsse gezogen“
Seither habe man die richtigen Schlüsse gezogen. In der jetzigen Koalition habe man hierbei etwa erreicht, dass der Verfassungsschutz (BVT) völlig neu strukturiert wurde. Man habe etwa die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst neu aufgebaut. „Zum ersten Mal in der Republik haben wir den staatspolizeilichen Teil vom nachrichtendienstlichen Teil getrennt, um hier mehr Effizienz zu erreichen.“ Nach den Hausdurchsuchungen im BVT habe das Vertrauen der Partnerdienste massiv gelitten, jetzt sei man dabei, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 

Nehammer zusammenfassend: „Es war eigentlich einer meiner schlimmsten Momente, seitdem ich in der Politik bin, aus diesem schrecklichen Vorfall, bei dem vier Menschen ermordet und viele verletzt wurden, die richtigen Ableitungen zu ziehen für die Reform im Innenministerium.“

„Freiheit in Österreich weiterentwickeln“
Innenpolitisch gehe es der Bundesregierung nach den Worten Nehammers im heurigen Jahr darum, „die Freiheit in Österreich weiterzuentwickeln“. So habe man sich etwa mit dem Koalitionspartner über eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verständigt. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem soll es in Sachen Erneuerbarer Energien weitere Erleichterungen geben.

„Legislaturperiode dauert noch bis 2024“
Nehammer widersprach Moderator Thür heftig, wonach schon seit längerer Zeit die großen Brocken, wie eine Reform des Antikorruptionsstrafrechts, auf einen Gesetzesbeschluss warten würden. „1066 Gesetze wurden beschlossen, drei geplante Gesetze noch nicht, aber die Legislaturperiode dauert noch bis 2024“, so Nehammer.