Parteien uneinig

U-Ausschuss: Anzahl der Sitzungstage weiter offen

Der ÖVP-U-Ausschuss ist bekanntlich in die Verlängerung gegangen. Offen bleibt jedoch, wie viele Befragungstage bis zum Ende der in Aussicht genommenen Beweisaufnahme am 1. Februar stattfinden sollen. Bis dato ist in den Gesprächen unter den Fraktionen kein weißer Rauch aufgestiegen. 

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wendet sich daher nun in einem Schreiben an den Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), und spielt ihm den Ball zu.

Krainer beklagt fehlendes Einvernehmen
In dem Schreiben beklagt Krainer, dass wegen des fehlenden Einvernehmens zwischen den Fraktionen über die Ergänzung des Arbeitsplans für das Jahr 2023 bisher keine Sitzungstermine festgesetzt sind.

„Auf Grund der Geschäftsordnung“ komme Sobotka aber die Aufgabe zu, „einen Vorschlag für eine solche Ergänzung des Arbeitsplanes vorzulegen“. Sobotka hatte bisher (sowohl im Ibiza-U-Ausschuss als auch im ÖVP-U-Ausschuss) in solchen Fällen aber immer den Ball an die Fraktionen zurückgespielt und Einvernehmen verlangt.

Kurz soll noch einmal geladen werden
Krainer wiederum schlägt in dem Schreiben drei Sitzungstermine (Befragungstage) vor - und zwar am 11., 18. und 25. Jänner. An diesen Tagen sollen etwa Investor Rene Benko, Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, FMA-Chef Eduard Müller, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP-Klubobmann August Wöginger oder Ex-Kanzler Sebastian Kurz geladen werden.

Geht es nach Krainer soll die Parlamentsdirektion nun die Verfügbarkeit der Auskunftspersonen für die drei Tage abklären. Sofern eine Auskunftsperson noch nicht geladen ist, solle dies nachgeholt werden.