Rechnungshof bestätigt

Erste Endergebnisse in der „Inseraten-Causa“ nahen

Noch vor der Wahl ist mit ersten Endergebnissen zu rechnen

(Bild: P. Huber)

Der Niederösterreichische Landesrechnungshof prüft derzeit Inserate in parteinahen Medien. Nachdem Mitte November drei Berichte zur Stellungnahme an überprüfte Unternehmen geschickt wurden, schickten zwei davon diese auch schon wieder an das Kontrollgremium zurück - offenbar ohne größere Beanstandungen. 

Kurz bevor ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (sie wird am Donnerstag befragt) vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien aussagen müssen, gibt es in Niederösterreich Neuigkeiten in der Inseraten-Causa. 

Worum es dabei geht
Bei der aktuell noch laufenden Sonderprüfung des blau-gelben Landesrechnungshofs geht es - wie berichtet - vorrangig, darum zu kontrollieren, ob in Niederösterreich illegale Parteienfinanzierung über Umgehungskonstruktionen stattgefunden hat, oder eben nicht. Konkret untersucht werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. Evaluiert werden etwa Konzepte für Kommunikation oder Social Media sowie Verträge bzw. Vereinbarungen für einzelne Zahlungen.

ÖVP gibt sich entspannt
Die Opposition in Niederösterreich vermutet, dass ebendas mit Inseraten landesnaher Firmen in ÖVP-nahen Medien passiert sei. Die ÖVP weist das nach wie vor entschieden zurück und auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates hin, wonach kein Fehlverhalten vorliegt. Auch dass es dennoch zu einer Sonderprüfung kam, nahm man bei der ÖVP noch gelassen. „Wir hoffen darauf, dass die Ergebnisse noch vor der Wahl aufliegen“, betonte man in der Parteizentrale in der St. Pöltner Ferstlergasse. Ein Wunsch, der in Erfüllung gehen dürfte.

Frist endet vor der Wahl
Denn wie die „Krone“ berichtete, wurden Mitte November bereits drei Resultate zur Stellungnahme an drei Firmen geschickt. Die Frist für ebendiese Anmerkungen endet in zehn Wochen - und damit just am Montag vor der Landtagswahl. Wie der „Krone“ von Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband bestätigt wurde, reizten zumindest zwei der drei Firmen diese Frist nicht aus. Nur knapp zwei Wochen nachdem sie die vorläufigen Resultate zugeschickt bekommen haben, sendeten sie den Bericht auch schon wieder retour. Laut Insider-Infos dürfte das auch daran liegen, dass es „kaum etwas zu beanstanden gegeben habe“.

Vier Stellungnahmen fehlen noch
Dazu wollte man sich beim Landesrechnungshof jedoch nicht äußern. Zudem durfte man auch noch nicht verraten, um welche Unternehmen es sich handelt. „Wir arbeiten die Berichte nach bestem Wissen und Gewissen ab. So bald Ergebnisse vorliegen, werden diese auch präsentiert. Dabei wird es keine Verzögerungen geben“, erklärt Goldeband. Von den drei bereits benachrichtigten Unternehmen erwarte man zudem insgesamt sechs Stellungnahmen. Drei vom Land und drei von den Firmen. „Vier dieser Stellungnahmen sind noch ausständig. Wenn alle sechs vorliegen, werden die Stellungnahmen eingearbeitet und bewertet“, ergänzt Goldeband. 

(Bild: P. Huber)

Insgesamt gab es im Rahmen der Sonderprüfung jedenfalls fünf Anträge. Mit einzelnen Anträgen kontrolliert wurden die EVN, die Landesgesundheitsagentur, die Ecoplus Wirtschaftsagentur und die Hypo Landesbank. Im fünften Antrag wurden mehrere Firmen, darunter NÖ Familienland und Natur im Garten, zusammengefasst. Gerüchte, wonach es sich bei den drei bereits benachrichtigten Unternehmen um Firmen handelt, die im Rahmen des fünften Antrags geprüft werden, wollte Goldeband „weder bestätigen noch dementieren“. 

Definitiv länger dauern werden die Überprüfungen der Hypo Landesbank sowie der EVN. Während der Prüfung der Landesbank kam es zu personellen Ausfällen. Bei der EVN dauere es alleine aufgrund der rund 60 Tochtergesellschaften „einfach etwas länger“. Bei anderen Prüfberichten sei man laut Goldeband „bereits in abschließenden Besprechungen“. Sobald diese abgeschlossen sind, würden diese dann ebenso zur Stellungnahme versandt werden. Ob die Unternehmen ihre zehnwöchige Frist dann ausreizen, oder die Berichte noch vor dem Wahltermin am 29. Jänner zurückschicken, dürfte jedenfalls auch vom Inhalt abhängen.