Energie-Attacken

Tschechisches Parlament: Russland „terroristisch“

(Bild: AFP)

Das tschechische Parlament hat das gegenwärtige Regime in Russland als „terroristisch“ eingestuft und Russlands jüngste Attacken gegen die ukrainische Energie-Infrastruktur scharf verurteilt. Zudem erklärte das Unterhaus in der am Dienstagabend beschlossenen Resolution in Prag, dass es die vor Kurzem abgehaltenen Scheinreferenden über den Anschluss von vier okkupierten ukrainischen Regionen zu Russland nicht anerkennt.

„Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik bezeichnet gemäß der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das gegenwärtige russische Regime als terroristisch“, heißt es in der Resolution. Die Attacken gegen Zivilisten und die Energie-Infrastruktur seien ein „offensichtlicher Versuch, politische Ziele durch die Einschüchterung von Menschen zu erreichen, und entsprechen terroristischen Methoden“.

Untersuchung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Für die Resolution stimmten 129 der 156 anwesenden Abgeordneten des 200-köpfigen Abgeordnetenhauses. Dagegen votierten nur 14 Mitglieder der oppositionellen rechtsextremen Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura.

Das Parlament unterstützte gleichzeitig auch die Bemühungen des tschechischen Außenministers Jan Lipavsky, ein Sondertribunal zur Verfolgung der Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine einzurichten, sowie eine vom Internationalen Strafgerichtshof geleitete Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.