„In alle Bereiche“

„Letzte Generation“ will Proteste ausweiten

Eine Aktivistin der Letzten Generation

(Bild: APA/AFP/MICHELE TANTUSSI)

Sie kleben sich am Asphalt fest und blockieren somit zumeist den Frühverkehr auf wichtigen Strecken. Auch Gemälde berühmter Künstler sind vor ihnen nicht sicher. Nun wollen die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ ihre radikalen Proteste ausweiten.

„Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag im deutschen TV-Sender RTL. Rochel sagte in der Sendung „stern TV am Sonntag“, ihre Bewegung befinde sich nicht in einem „Beliebtheitswettbewerb“: Es gehe den Aktivistinnen und Aktivisten „nicht darum, gemocht zu werden - sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“. Die 20-Jährige schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt (siehe Tweet unten).

Die Gruppierung „Letzte Generation“ hatte zuletzt unter anderem mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen gesorgt. Der politische Streit um die Aktionen der Klimaaktivisten hat sich jedoch verschärft, seitdem in der vergangenen Woche in Berlin eine Radfahrerin während einer Protestblockade von einem Betonmischer überrollt worden war. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr war am Montag wegen der Blockadeaktion im Stau gestanden und kam deshalb verspätet zum Unfallort. Die Berliner Polizei stellte gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Radfahrerin erlag am Donnerstag im Krankenhaus ihren Verletzungen.

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Debatte über Verschärfung des Strafrechts
CDU- und CSU-Politiker pochen auf eine Verschärfung des Strafrechts. Die Ampelkoalition betont, dass trotz der „immer weiter fortschreitenden Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung stünden. Die „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtete, dass die Unionsfraktion in dieser Woche einen Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung von Kulturgütern fordert die Union laut „BamS“ eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bisher geltenden Geldstrafe.

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“.