OÖ-Politik versichert

Auf‘s Heimatbundesland kann sich jeder verlassen

Das Linzer Landhaus

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

Krieg, Krise, Inflation, drohende Rezession - gibt es da für besorgte Menschen überhaupt noch einen Anker? Die Landespolitik, konkret LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) als Koalitionspartner, versichern bei der Präsentation des Landesbudgets 2023 am Mittwoch: „Auf ihr Heimatbundesland können sich die Menschen verlassen!“ Aufs Budget bezogen heißt das: „Wir helfen, wo es die Menschen brauchen und wir investieren dort, wo sich die Zukunftsthemen entscheiden.“ Von den Neos kommt umgehend Kritik an der Budgetpräsentation: „ Es fehlt ein klarer Fahrplan, wie wir dem Reformbedarf in unserem Oberösterreich in den kommenden Jahren entgegentreten.“

„Den Menschen helfen“ bezieht sich vor allem auf Anti-Teuerungsmaßnahmen des Landes der Jahre 2022/23, die sich auf 47,7 Millionen Euro summieren. Ein Tropfen auf den heißen Stein? Beim  Verweis auf die Zukunftsthemen geht es vor allem um einen OÖ Zukunftsfonds, den es ab 2023 geben wirdc und der jährlich mit 200 Millionen € befüllt wird. Die beiden Politiker erläutern den tieferen Sinn so: „Die Themen Klimaschutz und Digitalisierung bewegen die Menschen. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ist gerade in Oberösterreich, mit seinem starken industriellen Kern, eine große Herausforderung. Parallel zu dieser Veränderung erfolgt der Übergang zu einer verstärkt digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft.“

Und wieder gibt‘s neue Schulden
Oberösterreich nimmt 8.053,92 Millionen Euro ein und gibt 8.144, 23 Millionen aus. Das bedeutet, dass auch 2023 die Finanzschulden weiter wachsen, nämlich um 90,31 Millionen Euro auf 1.281.700.000 Euro. „Wie in den meisten Ländern steigen die Schulden, aber in unserem Land in einem vertretbaren Ausmaß“, sagen Stelzer und Haimbuchner dazu. „Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibt aber natürlich unser klares Ziel, sobald das vertretbar ist“, beteuern sie.