Ärger wegen Berlusconi

Wahlsiegerin Meloni bekennt sich zu EU und NATO

Der Mitschnitt einer heimlich aufgenommenen Rede von Silvio Berlusconi vor Kollegen seiner Partei Forza Italia bringt Wahlsiegerin Giorgia Meloni in Bedrängnis. Der ehemalige italienische Regierungschef hatte mit Aussagen über seinen „Freund“ Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt. Am Mittwochabend stellte Meloni klar, dass ihr Kabinett entschieden die EU und die NATO unterstützen werde. „Italien wird mit uns in der Regierung niemals das schwache Glied im Westen sein“, so die Postfaschistin.

Am Donnerstagvormittag hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Konsultationen mit den Parteien bezüglich der Regierungsbildung aufgenommen. Am Freitag sollen dann die offiziellen Verhandlungen beginnen. Im Vorfeld betonte Meloni, Vorsitzende der Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens):  „Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und eindeutigen außenpolitischen Linie zu führen. Italien ist voll und ganz und mit erhobenem Haupt Mitglied der EU und der NATO. Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, werden nicht Teil der Regierung sein können.“ Damit bezog sich die 45-Jährige natürlich auch indirekt auf Berlusconi.

Giorgia Meloni will eine Regierung bilden, die sich klar zur EU und zur NATO bekennt.

(Bild: AP)

Was bedeuten die Aussagen Berlusconis im Hinblick auf seine Regierungsbeteiligung unter einer möglichen Regierungschefin Meloni?

(Bild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI)

Dieser hatte in der besagten Rede gemeint, dass der ukrainische Widerstand für den Ukraine-Krieg verantwortlich sei. Kremlchef Putin sei in die Ukraine einmarschiert, um die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit „anständigen Leuten“ zu ersetzen. Beim Einmarsch sei Putin jedoch „mit einer unvorhersehbaren Situation des Widerstands der Ukrainer konfrontiert“ worden, die „vom dritten Tag an Geld und Waffen aus dem Westen erhielten“. „Der Krieg ist somit von einer zweiwöchigen Operation zu einem 200 Jahre andauernden Krieg geworden“, meinte Berlusconi. Er beklagte auch, dass es weder in Europa noch in den USA wirkliche Führungspersönlichkeiten gebe. „Es gibt nur noch mich als Leader“, sagte der 86-jährige konservative Politiker.

Im Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ relativierte Berlusconi seine Aussagen: „Ich leugne keineswegs meine früheren freundschaftlichen Beziehungen zu Wladimir Putin, aber heute haben sich die Umstände geändert.“ Der Medienzar bestritt, dass er der Ukraine die Verantwortung für den Krieg gegeben habe. „Das Ganze ist aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Tonaufnahme mit meinen Aussagen wurde mit dem einzigen Ziel veröffentlicht, Verleumdung und Desinformation zu verbreiten“, kritisierte er.

(Bild: AFP)

Die Aussagen des Ex-Premiers hatten hitzige Reaktionen in Rom ausgelöst. „Berlusconis Worte sind unannehmbar“, kritisierte Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta. Der Vorsitzende der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung und Ex-Premier Giuseppe Conte meinte, nach Berlusconis Aussagen könne seine „rechte Hand“ Antonio Tajani nicht mehr den Außenministerposten beanspruchen. Ex-EU-Parlamentschef Tajani gilt als Favorit für das Amt des Außenministers in der neuen Regierung um Meloni.