Streit mit Bund

Wallner: „Wir brauchen keine Zelte“

Bis Ende der Woche wird Vorarlberg nach zähem Ringen weitere 70 Plätze für Asylwerber zur Verfügung stellen. Wallner polterte gegen säumiges Ministerium und die EU.

Zehn Zelte für Asylwerber wollten die Zuständigen des Bundes im Ländle aufstellen. Die vereinbarte Quote bei der Unterbringung erfüllt Vorarlberg bei weitem nicht. Wohl auch ein Grund, weshalb der Innenminister den Vorarlbergern die Rute ins Fenster stellte. „Die Zelte brauchen wir nicht! Wir können 70 bis 80 Personen bis Ende der Woche aufnehmen“, antwortete Landeshauptmann Markus Wallner. Dies sei durch eine Optimierung der Auslastung bei den Unterkünften der Caritas möglich. Zugleich versprach er, die Suche nach Quartieren voranzutreiben und in einem zweiten Schritt für weitere 100 Plätze zu sorgen.

Über die Vorgangsweise des Innenministeriums war der Landeschef aber sichtlich verärgert und tat den Unmut auch gleich kund: „Mich ärgert die Kritik an den Ländern. Wir haben eine Grundversorgungsvereinbarung und bemühen uns, diese einzuhalten. Das ist nicht einfach, weil auch der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist.“ Zudem seien in diesem Jahr 1600 ukrainische Kriegsvertriebene aufgenommen worden.

Aufgaben seien auf anderer Eben zu regeln
Wallner sieht vor allem den Bund und die EU in der Pflicht: „Wo bleibt der effektive Außengrenzschutz? Wo bleiben die Aufnahmezentren an der Grenze? Wo bleibt die Beschleunigung der Asylverfahren? Wo bleiben die Rückführungsabkommen, die sicherstellen, dass diejenigen, die bei uns kein Asyl bekommen, auch rasch wieder heimkehren? Das sind Aufgaben, die hat man auf einer anderen Ebene zu regeln und die sind mindestens ebenso wichtig“, polterte er. Auch die Fortschritte im Kampf gegen das illegale Schlepperwesen seien nicht erkennbar. Unterm Strich sei es deshalb nicht richtig, dass jene für Missstände verantwortlich gemacht werden würden, die am Ende der Kette stünden und sich um Quartiere zu bemühen hätten.