Milliardengeschäft

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoffkäufen

Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geraten. Diese bestätigt, „dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, so die Behörde am Freitag. Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.

Wozu die Staatsanwaltschaft genau ermittelt, bleibt unklar
Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge die angefragten Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.