Jugendschutz-Debatte

FPÖ will nicht, dass Jugendliche länger ausbleiben

Der Vorstoß von Jugendschutzlandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die Ausgehzeiten für Jugendliche verlängern zu wollen, findet nicht überall Gefallen. Die FPÖ hält davon nichts, spricht von einem „falschen Signal für besorgte Eltern“.

Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz tritt Ende 2023 außer Kraft und muss daher novelliert werden. Im Bundesland gelten restriktivere Ausgehzeiten als im Rest Österreichs. Die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) will sie, wie berichtet, an die bundesweiten Regeln anpassen. Die FPÖ legt sich quer und beharrt auf den strengeren Vorschriften. Vielmehr solle sich der Rest von Österreich an OÖ anpassen, findet der freiheitliche Familienreferent LHStv. Manfred Haimbuchner.

Eine Stunde früher daheim
Während in allen anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr ausgehen dürfen, müssen sie in Oberösterreich eine Stunde früher zu Hause sein. Gerstorfer und SPÖ-Klubobmann Michael Lindner, der ihr demnächst in dieser Funktion nachfolgen wird, wollen das ändern. Sie haben einen Beteiligungsprozess gestartet, an dem auch junge Leute und Eltern teilnehmen sollen. Ein Fachentwurf soll bis Jahresende vorliegen. Der Landtag muss sich dann 2023 damit befassen.

Haimbuchner gegen Lockerung
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) verteidigt die strengeren Regelungen in Oberösterreich, die auf eine Initiative seiner Partei zurückgehen. „Verantwortungsbewusste Eltern kämen nie auf die Idee, ihre 14 Jahre alte Tochter oder ihren Sohn unbegleitet bis ein Uhr nachts beispielsweise in die Linzer Altstadt oder am Linzer Hauptbahnhof gehen zu lassen“, glaubt er. „Eine derartige Regelung wäre ein falsches Signal aus der Politik für besorgte Eltern.“

Grüne sehen „Schikane“ für Jugend
„Die Blamage rund um die Novelle des Jugendschutzgesetzes vor fünf Jahren droht sich damit zu wiederholen“, fürchtet die Grüne Jugendsprecherin Anne-Sophie Bauer. Sie sieht „Schikanen“ für die Jugendlichen im Bundesland, gerade in grenznahen Regionen entstehe eine „groteske“ Situation. Es werde nun an der ÖVP liegen, ihren Regierungspartner „aus seiner ideologischen Trutzburg herauszubekommen und Richtung Gegenwart zu ziehen“.

Neos für Liberalisierung
Ähnlich die Neos: Sie kritisieren die „Blockade“ der FPÖ. Oberösterreich hinke gewaltig nach und schränke so Jugendliche unnötig ein. „Für uns ist absolut keine sachliche Begründung ersichtlich, weshalb 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle anderen Jugendlichen im gesamten Rest Österreichs“, so Klubobmann Felix Eypeltauer. Er forderte die ÖVP auf, „nicht weiter den Koalitionsfrieden“ über die Wünsche der Jugendlichen zu stellen.

ÖVP wägt noch ab
Die ÖVP, deren Position wohl den Ausschlag geben dürfte, legt sich unter Verweis auf laufende Gespräche noch nicht fest. „Ich bin optimistisch, dass es schon bald eine gute Lösung geben wird, die Kinder und Jugendliche vor Gefahren schützt und ihnen gleichzeitig die größtmögliche Freiheit einräumt“, blieb Klubobmann Christian Dörfel auf APA-Anfrage vage.