Für Deckel auf alles

SPÖ: „Nichts Teureres als massenhaft Arbeitslose“

Die SPÖ fordert einmal mehr, die Preise zu senken - und will Preisdeckel nicht nur für Gas, sondern auch für Sprit sowie eine weitere Verschiebung der CO2-Steuer. Erdgas soll staatlich eingekauft und gestützt - also unter dem Einkaufspreis - an Unternehmen, Haushalte und Betreiber von Gaskraftwerken weitergegeben werden. „Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als Hunderttausende Arbeitslose“, sagte Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag. Die Inflation sei so hoch wie 1952, „dem Geburtsjahr meiner Mutter“, nicht mehr.

Dass Deutschland nun handelt, heißt für Rendi-Wagner, dass man dort nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Es sei auch in Österreich Zeit für einen „Doppelwumms“, zitierte sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Deckel für Gas, Benzin und Diesel, Verschiebung von CO2-Steuer
Der türkis-grünen Bundesregierung wirft die SPÖ vor, nicht zu handeln. Im Gegensatz dazu habe die SPD-geführte Regierung in Deutschland das Problem erkannt und in einer „einzigartigen staatlichen Intervention“ 200 Milliarden Euro in die Hand genommen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas gesenkt. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt - also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen - 36 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4000 Euro.

ÖGB: Experten sollen „bessere Vorschläge“ machen
Auch der Gewerkschaftsbund fordert staatliche Preisobergrenzen. „Wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im ORF-Radio. Die Preisbildung im Energiesektor sei Ursache der hohen Preise. „Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.“ Experten, die dem skeptisch gegenüberstehen, rät Katzian kurzerhand, „bessere Vorschläge“ zu machen.