Harte Asyl-Linie

„Toughe Frau“: ÖVP Tirol zollt Sachslehner Respekt

Sachslehners Forderung, den Klimabonus nicht an Asylwerber auszuzahlen, führte zu Protest und ihrem Rücktritt.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Tiroler ÖVP zeigt sich weiter nicht einverstanden, dass der Klimabonus in der Höhe von 500 Euro auch an Asylwerber ausbezahlt wird. Man habe sich „inhaltlich klar positioniert, dem ist nichts hinzuzufügen“, erklärte am Montag Landesgeschäftsführer Martin Malaun. Die Landespartei hatte zuletzt das Einbeziehen der Asylwerber als „fatales Signal“ kritisiert. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die derselben Meinung ist und sich damit gegen die Regierung stellte, zollte er Respekt. Der Wirbel um Sachslehner sorgt auch in der Wiener ÖVP für Turbulenzen. 

Auf die Frage, ob er Respekt für den Schritt Sachslehners habe, weil diese - wie sie angab - zu ihren Werten stehe, meinte Malaun bei einer Pressekonferenz: „Ja. Ich kenne sie gut. Sie ist eine toughe Frau.“ Wenn eine Generalsekretärin sage, sie könne bei einer bestimmten Frage wie dieser nicht mehr mit und sie „bleibt bei ihrer Linie“ und bezieht „klar Stellung“, dann „wird dieser Schritt wohl notwendig gewesen sein“, so der wahlkämpfende Tiroler ÖVP-Manager.

Unverständnis über Beschluss
Aber es handle sich nun einmal um eine Koalition - und in einer solchen gebe es Tauschgeschäfte und notwendige Kompromisse. Die Tiroler ÖVP sage immer ihre Meinung - „Tirol ist Tirol“ - und diese müsse nicht immer mit jener in Wien übereinstimmen, so Malaun. Der Beschluss sei aber gefallen, sagte der Landesgeschäftsführer, der sich auf Nachfrage von der Bundespartei nicht enttäuscht zeigte. „Die Leute“ würden aber nicht verstehen, dass die Regelung so beschlossen worden sei - dies habe er erst am Wochenende wieder bei einem Fest mitbekommen. Die Landespartei habe sich jedenfalls bereits im vergangenen Jahr beim koalitionären Beschluss auf Bundesebene „intern positioniert“ - und jetzt auch öffentlich.

Landesgeschäftsführer Martin Malaun ist in Wahlkampfstimmung.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Die Tiroler ÖVP hatte vergangene Woche den Stein ins Rollen gebracht und eine „sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund“ gefordert. Beim Klimabonus für Asylwerber handle es sich um ein „inakzeptables und fatales Signal“, hatte es aus der Landespartei geheißen. Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen.

Ideologie zu haben „eh gut“
Am Sonntag legte schließlich Tirols Wirtschaftsbundchef und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl nach und attackierte den Koalitionspartner Grüne. Er sprach von „Ideologiebesessenheit“. Von einer solchen wollte Malaun übrigens am Montag nicht sprechen. Denn er finde es „eh gut“, wenn man eine Ideologie habe und dazu stehe.

Von den turbulenten Zeiten in der ÖVP blieb auch die Wiener Landespartei nicht gänzlich unberührt. Der Rücktritt Sachslehners, die türkise Gemeinderätin in Wien ist, sorgte am Wochenende für Wortmeldungen, die Mutmaßungen über parteiinterne Differenzen aufkeimen ließen. Nicht ausgeschlossen wurde, dass das Thema bei einer Sitzung des Parteivorstandes am Montag hochkochen könnte. Bei der lange geplanten Sitzung soll es eigentlich um die Herbstarbeit und die kommende Kampagne gehen, wie ein Sprecher erklärte.

Gemischte Signale bei der ÖVP Wien
„Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden“, streute Klubobmann Markus Wölbitsch am Wochenende via Social Media der zurückgetretenen Kollegin Rosen: „Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern.“ Dem Vernehmen nach wurde das Posting später wieder gelöscht. Landesparteichef Karl Mahrer stellte sich hingegen prompt hinter Kanzler Karl Nehammers „konsequenten Kurs zu den Themen Asyl und Migration“ und plädierte in einer Aussendung demonstrativ für die Geschlossenheit der Partei. Der Klimabonus war übrigens noch unter VP-Kanzler Sebastian Kurz vereinbart worden.

Finanzminister Brunner betont die Pakttreue der ÖVP.

(Bild: APA)

In der Frage, ob auch Asylbewerber den Klimabonus erhalten, verwies heute auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf die Pakttreue gegenüber dem grünen Koalitionspartner. „Klubobmann Wöginger hat klargestellt, dass die ÖVP hier pakttreu ist und deshalb halten wir uns an die Vereinbarung, die von Sebastian Kurz 2021 entsprechend getroffen wurde“, sagte der Minister am Montag auf einer Pressekonferenz. Den Rücktritt der Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nehme er zur Kenntnis.