Spar will prüfen

Streit um Europark-Ausbau geht in nächste Runde

Das Einkaufszentrum Europark in Salzburg

(Bild: Tschepp Markus)

Kein Befugnismissbrauch, kein Amtsmissbrauch: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Landes-Vize Heinrich Schellhorn ein. Er übt Kritik, der Spar-Konzern hält am Ausbauplan fest und will die Justiz-Entscheidung prüfen.

Nächster Akt im Streit um die Erweiterung des Europarks: Die Staatsanwaltschaft hat zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Vize-Landeshauptmann Heinrich Schellhorn (Grüne) eine Entscheidung getroffen. Kurz gesagt: Schellhorn hat seine Befugnisse nicht missbraucht. Das nach einer Anzeige des Spar-Konzerns eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde deshalb eingestellt, bestätigt Behördensprecherin Elena Haslinger: „Weil Schellhorn seine Entscheidung nicht aus eigenen Motiven getroffen hat, sondern auf Grundlage von Unterlagen.“

Bekanntlich hat der Landeschef der Grünen als einziges Mitglied der Landesregierung seine Zustimmung zum Europark-Ausbau verweigert. Schellhorn argumentierte gegenüber der Anklagebehörde mit den raumordnungspolitischen Zielen des Landes und mit der ablehnenden Haltung der Altstadt-Händler. „Ich habe mir das genau und verantwortungsvoll angeschaut“, zeigt sich der Jurist „erleichtert“. Zugleich teilt er Kritik aus: „Es ist bedenklich, wenn ein Konzern auf diese Weise Druck erzeugt.“

Diese Visualisierung zeigt den geplanten Europark-Ausbau

(Bild: Krone Kreativ)

Die Betreiberin des Europarks, das Spar-Tochterunternehmen SES, will weiter an den Ausbauplänen festhalten: „Wie trotz eindeutiger Sachlage die persönliche Meinung eines einzigen ablehnenden, fachlich nicht zuständigen Mitglieds der Landesregierung einzuordnen ist, wird die Prüfung der Begründung der Staatsanwaltschaft ergeben“, heißt es in einer Aussendung.