Ortschef in der Kritik

„Parteienfinanzierung“: Viel Lärm um rund 88 Euro

(Bild: P. Huber)

Skandal? Repräsentationskosten des SPÖ-Bürgermeisters gelangten ins Visier der ÖVP. 88 Euro dienen davon nämlich als Mitgliedsbeitrag beim sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. EIn Sturm im Wasserglas, so der Tenor ...

Jahrelang geduldet, jetzt ein Skandal. Die Rede ist vom Mitgliedsbeitrag der Gemeinde Brunn am Gebirge im Bezirk Mödling – immerhin seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geführt – beim „roten“ Wirtschaftsverband. 88 Euro sind dafür im Jahr fällig und werden vom Repräsentationsbudget des Bürgermeisters Andreas Linhart beglichen.

Eine „versteckte Parteienfinanzierung“ ortet die örtliche Volkspartei und nimmt Linhart in die Mangel: „Die meisten Bürgermeister Österreichs sind auch Mitglieder einer Partei, aber die Mitgliedskosten werden privat bezahlt. Das Vorgehen des Ortschefs grenzt damit nicht nur an Amtsmissbrauch, sondern ist auch eine Parteienfinanzierung mit öffentlichem Steuergeld“, so ÖVP-Omann Oliver Prosenbauer.

Linhart sieht anscheinend die Gemeindekassa als Selbstbedienungsladen der SPÖ. Es braucht jetzt transparente Regeln in Brunn.

Oliver Prosenbauer, ÖVP-Obmann in Brunn am Gebirge

Dass die Opposition den Umstand jahrelang im Prüfungsausschuss „übersehen“ hat, scheint aber auch keine politische Glanztat zu sein. Die Aufregung an den Stammtischen hält sich jedenfalls in Grenzen.

Schlechter Eindruck
Auf Anfrage zeigte sich Bürgermeister Linhart aber trotzdem einsichtig: „Diese Mitgliedschaft besteht seit dem Jahr 2010. Es macht im Nachhinein gesehen, vielleicht nicht den besten Eindruck. Die Gemeinde wird diesen Beitrag aber künftig auch sicher nicht mehr in der Form zahlen. Zur Not übernehme ich die Kosten privat“, so Linhart achselzuckend.

Im Übrigen halten die Gemeindegremien aber ausdrücklich fest, dass die Repräsentationskosten des Bürgermeisters völlig im Rahmen liegen und – in Zukunft mit 88 Euro weniger – wohl kein Grund für großen Wirbel sind.