„ICCJV sollte helfen“

Staatsverweigerer mit Österreich-Maske vor Gericht

Die drei Angeklagten sind bereits vorbestraft.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Aus reiner Nächstenliebe wollen die drei Staatsverweigerer im Wiener Landesgericht die Organisation ICCJV gegründet haben. Daraus wurde ein eigenes Rechtssystem, das Selbstjustiz übte. Sogar bewaffnete „Sheriffs“ waren im Einsatz. Die Angeklagten versprechen nun, das gehöre alles der Vergangenheit an. 

Mit einer FFP2-Maske gefärbt in Rot-Weiß-Rot betritt der Zweitangeklagte den Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht. Dabei wird ihm - und auch zwei anderen Männern - vorgeworfen, den Staat Österreich nicht als solchen anzuerkennen. Sie seien seit 2014 Gründungsmitglieder einer staatsfeindlichen Verbindung, des ICCJV - International Common Law Court of Justice Vienna. Laut dem „General Director“, dem Erstangeklagten, sei diese Organisation anfangs gedacht gewesen, um Behörden auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam zu machen.

Diplomatenausweise, Haftbefehle und Co.
Was sich auf den ersten Blick gar nicht so schlecht anhört, entwickelte sich aber nach und nach zu einem eigenen Justizsystem mit 400 Mitgliedern samt bewaffneter Exekutive - die „Sheriffs“. Sie fragten Diplomatenausweise an, setzten ein Abkommen mit der Republik Österreich auf und schreiben dem damaligen Justizminister, er solle die Organisation unterstützen und anerkennen. Sogar „Haftbefehle“ wurden von den Mitgliedern ausgestellt und der Polizei vorgelegt.

Bleibt trotz Verurteilung dabei
„Der ICCJV war gedacht, um zu helfen“, beteuert der ehemalige „General Director“. Obwohl er im Jahr 2014 schon eine Haftstrafe wegen der Organisation absitzen musste, kehrte er danach in seine Position zurück und machte weiter. Jetzt will er dem ganzen aber den Rücken zugekehrt haben. So auch der „First Vice President“, der Zweitangeklagte: „Ich habe mich komplett davon abgekapselt!“ Deswegen wahrscheinlich auch die Österreich-Fahne auf der FFP2-Maske...

Die Geschworenen entscheiden nicht rechtkräftig elf Monate Haft für den Erst- und Drittangeklagten. Der Zweitangeklagte „First Vice President“ wird zu nicht rechtskräftigen 14 Monaten Haft verurteil.