„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Von der Friedens- zur Kriegsunion

1952 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, um durch eine wirtschaftliche Verflechtung militärische Konflikte für die Zukunft zu verhindern. Dies war der Grundstein für die heutige EU, der Österreich seit 1995 angehört. Für die Verbreitung von Frieden und Versöhnung hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Mit der Begründung, sie habe eine stabilisierende Rolle bei der Transformation Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens eingenommen.

2022 herrscht Krieg in Europa, aus der EU-Friedensunion ist eine EU-Kriegsunion geworden. 23 von 27 EU-Staaten sind Mitglieder der NATO, mehrere liefern schwere Waffen an die Ukraine und leisten Beistand mit Hunderten Milliarden Euro. Österreich müsste sich immerwährend neutral verhalten, tut es aber nicht und steckt tief in einem politischen Dilemma: Auf der einen Seite verpflichtet uns das Neutralitätsgesetz dazu, kein kriegsführendes Land zu unterstützen und das Staatsgebiet für Militärtransporte und Überflüge von Kriegsgerät zu sperren; auf der anderen Seite verpflichtet uns der Vertrag von Lissabon (2007) zur Beistandspflicht innerhalb der EU, was mit der ursprünglichen Neutralität unvereinbar ist.

De facto hätte das Volk längst auch über die Neutralität abstimmen müssen. Momentan sollte Österreich nur eine einzige Rolle bekleiden: die des Vermittlers. Es braucht dringend Friedensgespräche. Mit beiden Parteien.

Christian Baha (Gastkommentar)