Integrationsbericht

Kurz plant Fibeln, Pässe und Image-Kampagnen

06.07.2011 15:57

20 Maßnahmen für eine bessere Integration von Migranten in Österreich hat Staatssekretär Sebastian Kurz am Mittwoch auf den Tisch gelegt. Die Empfehlungen hat ein Expertenrat erarbeitet, sie betreffen unter anderem die Bereiche Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnraum und auch Medien. "Es findet sich keine mathematische Formel oder eine Weltformel, mit der sich die Probleme lösen lassen. Aber es gibt einen Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen, wie man eine schrittweise Verbesserung erreichen kann", erklärte Kurz.

In den vergangenen Jahren sei einerseits "viel gehetzt", andererseits auch viel geträumt worden. "Unser Zugang ist Integration durch Leistung", zentrale Themen dabei seien die Sprache und die Bildung, betonte Kurz (Bildmitte) bei der offiziellen Präsentation des Integrationsberichts am Mittwoch.

Universitätsprofessor Heinz Fassmann (li.), Vorsitzender des Expertenrates, erklärte: "Integration ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen." Alle im Papier genannten Maßnahmen zielten auf die Verbesserung der Teilhabechancen ab. Die Sprache stelle dabei eine Brücke sowohl unter den aus unterschiedlichen Ländern Zugewanderten als auch zur Mehrheitsbevölkerung dar, so Fassmann. Der Expertenrat mit seinen 15 Mitgliedern habe die Vorschläge erarbeitet und vorgestellt, nun lehne man sich "entspannt" zurück und beobachte die Umsetzung.

Fibeln, Pässe und Imagekampagnen
Die Umsetzung möchte Kurz vorantreiben, wenngleich er einräumt, dass es bei manchen Maßnahmen schneller, bei anderen langsamer gehen wird. Schon für Herbst kündigte er etwa eine Kampagne mit "Role Models" an. Dabei sollen Migranten, sowohl Prominente als auch "Normalbürger", bei denen die Integration besonders gut funktioniert hat, etwa mit Schülern in Kontakt treten. Einsetzen möchte sich Kurz auch für eine höhere Erwerbsquote bei Frauen mit Migrationshintergrund - hier habe es bereits Gespräche mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegeben.

Geplant ist weiters eine "Rot-Weiß-Rot"-Fibel, die die Identifikation mit Österreich stärken soll.
Ebenfalls vorgesehen ist ein Mentoringprogrammfür junge Journalisten mit Migrationshintergrund. Außerdem soll es einen Medienpreis für Integration und ein Stipendienprogramm für junge Journalisten mit Migrationshintergrund geben.
Unterstützt wird von den Experten Kurz' Vorschlag für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die nicht Deutsch können. Eine Umsetzung innerhalb der nächsten Jahre wäre "schön", so der Staatssekretär.
Ein "Forum Islam" im Staatssekretariat soll an Lösungen für die Ausbildung von Imamen im Inland oder für islamische Religionslehrer arbeiten.

Weitere ausgewählte Vorschläge aus dem Integrationsbericht:

Damit sich mehr Migranten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft interessieren, soll eine Imagekampagne das Österreich-Bewusstsein stärken.
Als "positives Anreizsystem" für den Spracherwerb soll es einen "Bildungspass" für absolvierte Deutschkurse geben.
Kinder nicht deutscher Muttersprache seien viermal so oft Schulabbrecher als Kinder ohne Migrationshintergrund, weshalb Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen kommen sollen.
Die verpflichtende Vorsorgeuntersuchung soll das Gesundheitsbewusstsein von Migranten fördern - diese seien nämlich wenig präventiv in Behandlung.
In Sachen Sport und Freizeit soll etwa im Zuge der Reform der Bundessportförderung ein eigener Förderbereich für Integration für mindestens zehn Projekte mit mindestens 200.000 Euro geschaffen werden.

Schrittweise Umsetzung der Maßnahmen geplant
Einen Zeitplan für die Maßnahmen gibt es ebenso wenig wie eine Prioritätenliste: "Manche sind direkt vom Staatssekretariat zu erledigen, manche von anderen Ressorts. Wir werden Schritt für Schritt an der Umsetzung arbeiten." Budgets hierfür gebe es im Integrationsstaatssekretariat, im Integrationsfonds, in fast allen Ressorts und politischen Ebenen.

"Vieles funktioniert auch durch positive Stimmung und Bewusstseinsbildung und die kostet bekanntlich kein Geld", so Kurz. Er räumte aber auch ein, dass mithilfe von Bewusstseinsbildung zwar Vorurteile abgebaut werden können, Einzelfälle, bei denen das nicht gelingt, werde es aber immer geben.

Lob und Kritik für Integrationsbericht
Die Grünen zeigten sich erfreut über den vorgestellten Integrationsbericht, Menschenrechtssprecherin Alev Korun drängte allerdings auf rasches Handeln, denn die Umsetzung der Expertenvorschläge sei "überfällig". Auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau sah den Bericht positiv, hofft aber auf einen "Rationalitätsschub". Es fehle nicht an Papieren, sondern an der Umsetzung, erklärte Landau.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte dagegen: "Es wird am verfehlten Prinzip der Massenzuwanderung festgehalten." Er pochte auf einen "Zuwanderungsstopp", denn Österreich habe nicht die Kapazitäten, um den "Strömen" gerecht zu werden. Nun werde lediglich dem Wunsch der Wirtschaft und Industrie nach billigen Arbeitskräften entsprochen. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner kritisierte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und bezeichnete den Bericht als "bloßes Sammelsurium von Expertenmeinungen". Ebner verwies weiters auf den "Katalog für Integration" des Bündnisses. "In Fragen der Integration sind auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen", so der Generalsekretär.