Zwist um Plakate

Grüne orten illegale Geldflüsse bei SPÖ

(Bild: Tröster Andreas)

Gibt es auch in Salzburg fragwürdige Geldflüsse innerhalb der Parteien? Grünen-Geschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer vermutet das bei der SPÖ. Der Landtagsklub soll die Kampagne der Landespartei querfinanziert haben. Die SPÖ weist die Vorwürfe als haltlos zurück und lädt Heilig-Hofbauer zur Rechnungsprüfung ein.

„Anstand, Haltung, Respekt“ plakatiert die SPÖ derzeit quer durch das Land. Da auf dem Plakat der „SPÖ-Landtagsklub Salzburg“ vorkommt, vermutet Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) eine illegale Querfinanzierung der Landespartei durch den Landtagsklub. „Spenden von Klubs an Parteien sind illegal und werden mit hohen Strafen geahndet“, sagt der Grünen-Geschäftsführer.

Ein Erkenntnis des Unabhängigen Parteien Transparenz Senates (UPTS), der über die Einhaltung des Parteiengesetzes wacht, lasse hier wenig Interpretationsspielraum zu, meint Heilig-Hofbauer. Zu einem Fall mit der SPÖ-Bundespartei hielt der Senat fest, dass es einen deutlichen Bezug zur parlamentarischen Arbeit brauche. Das sei hier nicht der Fall, sagt Heilig-Hofbauer: „Hier steht ganz offensichtlich die Werbung für die Partei im Vordergrund.“

Forcher will den Grünen die Rechnungen vorlegen
Die SPÖ weist das zurück. „Alle Vorwürfe sind haltlos“, sagt Geschäftsführer Gerald Forcher. Einzelne Plakate mit Klubchef Michael Wanner und Landtagsabgeordneten habe der Landtagsklub bezahlt. „Alles andere zahlt die Partei“, erklärt Forcher. Er lädt sein grünes Gegenüber ein, sich alle Rechnungen anzuschauen und sich von der Rechtmäßigkeit zu überzeugen. Dann erwarte er sich von Heilig-Hofbauer aber eine Richtigstellung, sonst behalte er sich weitere Schritte vor.

Den Slogan der SPÖ auf den Plakaten sieht Forcher durch die Affäre bestätigt. Denn: „Es zeugt nicht von Respekt, wenn man den politischen Mitbewerber anschwärzt.“ Er hätte selbst als Oppositionspartei gar nicht die Zeit, Plakate anderer Parteien zu analysieren. Die Grünen sollten sich lieber um die Arbeit in der Landesregierung kümmern. „Dort brennt es von vorne bis hinten“, meint Forcher.

Eine Anzeige beim UPTS haben die Grünen übrigens noch nicht eingebracht. Heilig-Hofbauer will zuerst abwarten, wie die SPÖ auf die Vorwürfe reagiert.