Kompromiss in Sicht

Weitgehende Einigkeit über neue Immunitätsregeln

Die seit zwei Jahren ausständige Änderung der Immunitätsbestimmungen für Abgeordnete ist offenbar auf Schiene: Auf Klubebene gebe es eine weitgehende Einigung, teilte der grüne Abgeordnete Dieter Brosz am Mittwoch mit. SPÖ und ÖVP bestätigten, dass ein Kompromiss in Reichweite ist.

Die außerberufliche Immunität soll abgeschafft werden, die berufliche Immunität hingegen auf alle Aktivitäten in parlamentarischem Zusammenhang erweitert werden. Der beruflichen Immunität unterliegt alles, was mit dem parlamentarischen Geschehen zusammenhängt.

Die Verhandlungspartner wollen nun eine Lücke schließen: Die Immunität soll auf eigene parlamentarische Anfragen sowie Auskünfte über Anträge und Parlamentsreden auch außerhalb der Sitzungen ausgeweitet werden. Bisher galt die Immunität nicht für Anträge, die selbst eingebracht wurden. Auch Äußerungen über vorherige parlamentarische Gegenstände, etwa bei Pressekonferenzen, sollen künftig der Immunität unterliegen.

Laut Brosz könnten die Verhandlungen in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Dann könnte der Antrag im Juli eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Das sei ein realistischer Zeitplan, so der grüne Abgeordnete.