Mönchsberggarage

Hoffnung auf die Bürgerbefragung lebt noch

02.04.2022 09:00

Die Gegner des Ausbaus der Mönchsberggarage sind nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres mit einem Antrag für eine Bürgerbefragung gescheitert. 16 gültige Unterschriften fehlten auf die 2000er-Marke. Durch die Nachfrist gehen die Initiatoren aber von einer Befragung im Juni aus – bevor die Bagger auffahren.

Kaum ein Projekt in der Stadt Salzburg ist so umstritten wie der Ausbau der Mönchsberggarage. Politisch ist das Projekt eigentlich durch und von der Stadt beschlossen. Im Sommer soll nach langen Verzögerungen mit dem Ausbau begonnen werden. Gegner des Projekts setzen aber noch Hoffnung in eine Bürgerbefragung. 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Stadt müssen eingereicht werden, um eine Befragung zu ermöglichen. Am Donnerstag scheiterten die Initiatoren aber bereits ein zweites Mal. So machte ein Formalfehler im März 2021 die Unterschriften zunichte, so fehlen dieses Mal 16 Stimmen auf die 2000er-Marke. Und das obwohl 2500 Unterschriften bei der Hauptwahlbehörde eingereicht wurden. Mehr als 500 davon wurden für ungültig erklärt, weil die Unterzeichner nicht aus der Landeshauptstadt kamen oder nicht wahlberechtigt waren. Die Sprecherin der Plattform Lebendiges Salzburg, Elke Stolhofer, kann dies nicht nachvollziehen: „Wir haben genügend Unterschriften gesammelt und ich werde mich gleich daran machen alles vorzubereiten.“

Nur die Hälfte der Unterschriften eingereicht
Konkret gibt es insgesamt an die 5000 Unterschriften. Die Hälfte habe man aber nicht eingereicht um das Verfahren bei der Behörde nicht weiter in die Länge zu ziehen, wenn so viele Stimmen überprüft werden müssen. Denn die Zeit drängt. Bereits am 30. Juni soll mit den Bauarbeiten beim Krauthügel hinter dem Berg begonnen werden. „Die Zeit drängt wirklich. Die Befragung sollte spätestens am 12. Juni erfolgen. Dem Wahlergebnis kommt schließlich eine zentrale Rolle für das Verhalten der Politik zu“, sagt die Plattform-Sprecherin.

Der spätmöglichste Termin wäre der 26. Juni – vier Tage vor Baubeginn. „Es ist wichtig, dass die Befragung rechtzeitig stattfindet“, sagt Klubobfrau Ingeborg Haller (Bürgerliste). Ob die Befragung dann aber tatsächlich Auswirkung auf die Entscheidung der Stadtpolitik hat, ist fraglich. Rechtlich bindend ist diese nämlich nicht. Unterstützung bekommen die Initiatoren auch von Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ). Apropos SPÖ: Die Landespartei hat mittlerweile 1000 Unterschriften für eine „Petition gegen den Ausverkauf der Heimat“ gesammelt. Diese fordert unter anderem eine rechtskonforme Abwicklung des grünen Grundverkehrs, ein Ende der Zersiedelung, ein Verbot für Zweitwohnsitzgebiete und den Schutz der Seezugänge.