Ukraine-Krieg

Appell: Tech-Firmen „müssen Stellung beziehen“

(Bild: CDPiC - stock.adobe.com)

Die baltischen Staaten und Polen haben Tech-Firmen zu stärkeren Maßnahmen aufgerufen, um die Verbreitung von Desinformationen über Russlands Invasion in die Ukraine einzuschränken. In einem gemeinsamen Schreiben an die Chefs von Facebook, Twitter, Google und YouTube fordern die Regierungschefs der vier EU- und NATO-Länder, proaktiv Konten in sozialen Medien zu sperren, die zu Angriffskriegen anstiften oder diese rechtfertigen und falsche Informationen verbreiten. Der Appell dürfte erste Wirkung zeigen.

Auch die offiziellen Konten russischer und belarussischer Regierungsstellen und staatlich kontrollierter Medien sollten vom Netz genommen werden, hieß es in dem Brief. „Russland hat viele Jahre lang Konfrontation und Misstrauen in den Köpfen der Menschen gesät und die Realität manipuliert, um seine politischen Ambitionen zu nähren. Heute werden wir Zeugen der tragischen Folgen dieses lang geduldeten Prozesses auf Kosten des Lebens unschuldiger Ukrainer“, erklärte Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Montag. Die Ukraine werde nun durch echte Waffen zerstört, und es werde versucht, die „Verantwortung der Kriegstreiber nicht nur wegzuwischen, sondern auch ihre Handlungen zu rechtfertigen“.

Gemeinsam mit Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Mateusz Morawiecki (Polen) forderte Simonyte zum Gegensteuern auf. „Die Anbieter von Online-Plattformen und Technologieunternehmen müssen Stellung beziehen, da autoritäre Regime versuchen, die Offenheit unserer Gesellschaften zu instrumentalisieren, um Frieden und Demokratie zu untergraben“, betonten die vier Regierungschefs.

Facebook und Tiktok blockieren russische Staatsmedien in EU
Die großen Tech-Firmen und Plattformen waren bereits in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten. Sie stehen vielfach vor der Herausforderung, ihre Kanäle zwecks Informationsaustausch etwa für die ukrainische Bevölkerung und den Austausch mit deren Familien im Ausland möglichst offenzuhalten und dabei zugleich der Verbreitung von Desinformationen Einhalt zu gebieten - einer Aufgabe, der sie schon vor dem Ukraine-Krieg kaum gewachsen waren.

Doch die Konzerne werden sich ihrer Rolle in diesem Krieg zunehmend bewusst. In der Nacht auf Dienstag griffen nach Schritten der EU zum Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik auch Facebook und die Video-App TikTok durch. Sie schränken in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik ein. Facebooks Politik-Chef Nick Clegg schrieb in der Nacht auf Dienstag bei Twitter zur Begründung, man habe entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik angekündigt, um die „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu untersagen. Ein TikTok-Sprecher bestätigte das Vorgehen gegen Accounts der russischen Staatsmedien in der EU unter anderem dem „Wall Street Journal“ und dem US-Rundfunksender NPR. Letzteres ist besonders interessant, gehört TikTok doch dem chinesischen Konzern Bytedance. 

„Vielleicht die beste Antwort auf Panzer“
Der ukrainische Minister für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow hatte bereits zuvor in einem Brief an Apple-Chef Tim Cook appelliert, die Sanktionen gegen Russland durch Blockierung von Apple-Diensten einschließlich des App-Stores zu flankieren. „Wir brauchen ihre Unterstützung - im Jahr 2022 ist moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf die Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Raketen“, schrieb Fedorow auf Twitter.